Große Staaten müssten für Stabilität sorgen, heißt es im Leitartikel der chinesischen Parteizeitung. Dass die USA Raketen im asiatisch-pazifischen Raum stationieren wollen, passt Peking überhaupt nicht.
Die chinesischen Staatsmedien werfen den USA vor, die internationale Ordnung absichtlich zu zerstören. Die großen Staaten seien dafür verantwortlich, für Stabilität in der Welt zu sorgen, heißt es in einem scharf formulierten Leitartikel der Zeitung der Kommunistischen Partei vom Dienstag. Zugleich müssten sie die Grundlagen für die Entwicklung aller Länder schaffen. „Aber einige Leute in den Vereinigten Staaten machen genau das Gegenteil."
Die USA hatten die Volksrepublik zuvor erstmals seit 25 Jahren wieder als Währungsmanipulator eingestuft. Mit einer bewussten Abwertung der Landeswährung verschaffe sich China unfaire Vorteile im Welthandel und verstoße damit gegen Verpflichtungen als Mitglied der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer, erklärte Finanzminister Steven Mnuchin am Montag in Washington. Die Entscheidung kam, nachdem der chinesische Yuan auf den tiefsten Stand seit mehr als elf Jahren
gefallen war.
Doch nicht nur der Handelskonflikt heizt die schlechte Stimmung zwischen den beiden internationalen Großmächten an. Nach der Auflösung des wichtigen INF-Abrüstungsvertrags für Atomwaffen warnen China die USA vor der Stationierung von Mittelstreckenraketen in Asien. China werde „alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, um die nationalen Sicherheitsinteressen entschlossen zu verteidigen", teilte eine
Sprecherin des Pekinger Außenministeriums am Dienstag mit.
Man werde niemals untätig bleiben, um die eigenen Interessen zu
schützen, und werde es keinem Land erlauben, Probleme in der„Nachbarschaft" zu verursachen, so die Sprecherin. Wenn die USA diesen Weg einschlügen, werde dies ernsthafte negative Auswirkungen auf die internationale und regionale Sicherheitslage haben, hieß es weiter. Es bestünde jedoch die Hoffnung, dass die USA vorsichtig
handelten und keine Maßnahmen ergriffen.
USA wollen Stationierung von Raketen in Asien
US-Verteidigungsminister Mark Esper hatte sich zuvor für eine Stationierung von landgestützten Mittelstreckenraketen im Asien-Pazifik-Raum ausgesprochen. Die US-Regierung wolle dies „so schnell wie möglich" realisieren, wenn möglich innerhalb von Monaten, sagte Esper laut US-Medienberichten.
Mit dem INF-Vertrag war vergangene Woche eines der weltweit wichtigsten Abrüstungsabkommen für Atomwaffen aufgelöst worden. Die Vereinbarung zwischen den USA und Russland war 1987 im Kalten Krieg geschlossen worden und sah vor, dass beide Seiten auf landgestützte atomare Mittelstreckenraketen verzichten. Nun wird ein neues Wettrüsten zwischen den beiden Ländern befürchtet.
Aber auch China, das bisher nicht Teil des Abkommens war, rückt
in den Fokus. Als Grund für die Kündigung des Vertrages durch die USA gilt nämlich auch die Tatsache, dass der INF-Vertrag nur Amerikaner und Russen bindet, nicht aber aufstrebende Militärmächte wie China. China soll mittlerweile über knapp 2.000 ballistische Raketen und Marschflugkörper verfügen, die unter das Abkommen fallen würden.
US-Präsident Donald Trump hatte sich dafür ausgesprochen, bei neuen Verhandlungen auch China mit einzubeziehen. Peking hatte aber zuvor klar gemacht, dass es kein Interesse daran habe.
(APA/Reuters/dpa)
