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FPÖ braucht "Gegenwartskommission", meint ÖVP

NR-WAHL: EINREICHUNG DES FPOe-BUNDESWAHLVORSCHLAGES / KICKL; HOFER
Herbert Kickl (l.) und Norbert Hofer am MontagAPA/HANS KLAUS TECHT

Der ÖVP-Abgeordnete Martin Engelberg ortet im Historikerbericht der FPÖ unzulängliche Abgrenzung von Rechtsextremen und Identitären.

Die ÖVP sieht die FPÖ nach Präsentation des Historikerberichtes nicht nur gefordert, die Vergangenheit aufzuarbeiten, sondern auch die Gegenwart: "Es geht nicht nur darum, die Geschichte aufzuarbeiten, sondern auch und vor allem darum, aus der Geschichte zu lernen", sagte der ÖVP-Nationalratsabgeordnete Martin Engelberg am Dienstag. Der ehemalige Koalitionspartner FPÖ benötige "eine Gegenwartskommission, keine Vergangenheitskommission".

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"Heute genauso wie praktisch jede Woche" zeige die FPÖ eine "unzulängliche Abgrenzung zu Rechtsextremen und Identitären" und nehme Positionen ein, "die eine höchst mangelnde Sensibilität im Umgang mit der NS-Zeit und Antisemitismus zeigen", kritisierte Engelberg in einer Aussendung. Als aktuelles Beispiel führte er FPÖ-Abgeordneten Martin Graf an, "der Mitglied der rechtsextremen Burschenschaft Olympia ist und mit seiner Teilnahme an einer Sitzung des Nationalfonds der Republik Österreich für Opfer des Nationalsozialismus provoziert - wohlwissend, dass ihm bereits einmal die Berufung in dieses Komitee verwehrt wurde, das über die Zuerkennung von Leistungen an NS-Opfer entscheidet".

Als weiteres Beispiel brachte Engelbert den Fall von Ex-FPÖ-Mandatar Johannes Hübner, der 2017 nach antisemitischen Anspielungen dann bei der Nationalratswahl nicht mehr antrat. "Dessen ungeachtet und als offensichtliche Provokation entsandte die FPÖ vor wenigen Tagen Hübner wieder als ihren Vertreter in die Bundeswahlbehörde. So sieht keine ernsthafte Auseinandersetzung mit der eigenen Parteigeschichte aus, die so sehr von ehemaligen Exponenten des NS-Regimes geprägt war", so der Abgeordnete.

(APA)