Wer menschenwürdigen Schutz von Europas Außengrenze möchte, muss die gemeinsame Grenz- und Küstenwache stärken – und schärfer kontrollieren.
Unschöne Dinge hatte das deutsche Fernsehmagazin „Report München“ dieser Tage über Frontex zu berichten. Beamte der Grenz- und Küstenwache der EU hätten bei ihren Assistenzeinsätzen in Bulgarien, Ungarn und Griechenland stillschweigend Menschenrechtsverstöße der jeweiligen nationalen Grenzer hingenommen, mit denen sie gemeinsam patrouillieren. Interne Dokumente von Frontex zitierend war die Rede von „Hundehetzjagden auf Migranten“, „gezielten Pfeffersprayattacken“ und der völkerrechtswidrigen Zurückdrängung von Migranten über die Grenze, um ihnen die Möglichkeit zu verwehren, Asylanträge auf EU-Boden zu machen. Bei Abschiebeflügen hätten sich manche Frontex-Beamte sogar selbst Gesetzesverstößen schuldig gemacht: Minderjährige seien abgeschoben worden, andere abgewiesene Asylwerber „medikamentös ruhiggestellt“ worden. Die Europäische Kommission kündigte eine Untersuchung an, vor allem linksseitig des politischen Spektrums hagelte es wortgewaltige Anwürfe, die in der Behauptung eines Abgeordneten der deutschen Linkspartei gipfelten, aus der „Festung Europa“ werde immer mehr eine „imperialistische Terrormaschine“.
Diese Empörungsdemagogie ist nüchtern betrachtet grober Unfug. Kaum jemand wird ernstlich dagegen auftreten, dass die Union ihre Außengrenzen wirksam schützt. Denn das ist die Voraussetzung dafür, innerhalb der EU-Grenzen die Reisefreiheiten ermöglichen zu können, die das Schengener Abkommen vor drei Jahrzehnten einer wachsenden Zahl europäischer Bürger gewährt. Wie trist es um die noble und praktische Idee des innereuropäischen Reisens ohne Grenzkontrollen bestellt ist, kann man gerade als Österreicher täglich an den Grenzen zu Ungarn und Bayern begutachten. Der Grund für diese dauerhaft temporären Grenzkontrollen liegt im Versagen der Regierungen, ein wirksames System des Schutzes der Außengrenzen zu schaffen, in der Verarbeitung von Asylanträgen, der Ermöglichung legaler Zuwanderung und der gerechten Verteilung der daraus entstehenden Lasten.
Den in der Endphase des Zweiten Weltkriegs von den Nazis geprägten Begriff „Festung Europa“ dafür zu verwenden ist infam. Und realitätsfern ist es, der EU zu unterstellen, sie sei eine „imperialistische Terrormaschine“: Wer als Flüchtling oder Migrant nach Europa möchte, tut dies ja nicht, weil ihn sinistre Imperialisten dazu nötigen, sich einer Terrormaschine zu unterwerfen.
Das ändert jedoch nichts an der harten Realität des Grenzschutzes. Wo verzweifelte, zu allem entschlossene Menschen auf Zäune und uniformierte Beamte treffen, können die Dinge eskalieren. Übrigens nicht nur, weil böse Prügelpolizisten ihrem Sadismus freien Lauf lassen möchten, wie manch ein Aktivist suggeriert: Die Grenzschützer der spanischen Enklaven Ceuta und Melilla werden im Rahmen koordinierter Angriffe von Hunderten jungen afrikanischen Männern mit ungelöschtem Kalk, Fäkalien und Steinen attackiert; auch Brandsätze fanden sich bereits. Und wie es in der Sahelzone zugeht, wo autokratische Regime von der EU finanziert Migranten fernhalten, wissen wir nur schemenhaft: Aus den Augen, aus dem Sinn.
Wer jedenfalls möchte, dass sich die Lage unmittelbar an der Außengrenze der EU verbessert und die dort ankommenden Menschen ungeachtet ihrer Chancen auf Asyl anständig behandelt werden, der muss akzeptieren, dass das viel mehr Geld kosten wird, als derzeit aus dem EU-Budget und aus den nationalen Haushalten in den Grenzschutz fließt. Sinnvoll wäre es zum Beispiel, Frontex personell zu stärken und seinen Beamten die Befugnis zu erteilen, den Grenzschutz dort anstelle überforderter Behörden zu übernehmen, wo er derzeit nicht klappt (das betrifft in erster Linie Griechenland). Damit muss jedoch eine gestärkte politische und juristische Kontrolle der EU-Agentur einhergehen.
Ist die EU hier willens, genauer: Sind es ihre Hauptstädte? Man darf es schüchtern bezweifeln. Denn auch wenn eine nationale Regierung unfähig ist, die elementare Staatsaufgabe des Grenzschutzes selbst wahrzunehmen: Wegnehmen lässt sich das kein Politiker freiwillig.
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("Die Presse", Print-Ausgabe, 07.08.2019)