Die USA und viele Medien in europäischen Ländern geben die Lage in Hongkong wahrheitswidrig wieder.
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Ein österreichischer Freund sagte mir neulich, die Lage in Hongkong, die er den Medien entnimmt, sei sehr besorgniserregend und werde sich negativ auf den Wirtschaftsstandort auswirken. Seine Worte schmerzten mich, sind die Medienberichte in den USA und manchen europäischen Ländern doch sehr einseitig und selektiv.
1997 endete die britische Kolonialherrschaft, und Hongkong wurde an China zurückgegeben. Seither wird dort die Politik „ein Land, zwei Systeme“ praktiziert. Hongkong genießt eine hohe Autonomie und wird selbst verwaltet. Forciert durch das hohe Wirtschaftswachstum in Festlandchina floriert die Hongkonger Wirtschaft, die Gesellschaft war stabil und die Rede- und Versammlungsfreiheit intakt – warum gibt es also dort seit einiger Zeit wiederholt Demonstrationen, die gar in gewaltsame Auseinandersetzungen mündeten?
Im Februar 2018 wurde eine schwangere Frau in Taiwan ermordet. Ihr tatverdächtiger Freund flüchtete anschließend nach Hongkong. Eigentlich ist Hongkong rechtlich nicht zuständig. Um den Tatverdächtigen dennoch zur gerichtlichen Verfolgung nach Taiwan auszuliefern, nahm sich die Regierung der Sonderverwaltungszone Hongkong vor, das Gesetz über flüchtige Straftäter und Rechtshilfe in Strafsachen zu novellieren. Das dient sowohl zur Verfolgung des erwähnten Mordverdächtigen, als auch zur Schließung einer Lücke im bestehenden Rechtssystem und zur gemeinsamen Kriminalitätsbekämpfung. Aber die Opposition und manche Medien nutzten dies aus, um bei zahlreichen Bürgern die Unzufriedenheit gegen die Regierung zu schüren und mehrere Massendemonstrationen zu organisieren. Angesichts dieser Umstände beschloss die Regierung der Sonderverwaltungszone, den Gesetzesentwurf auf unbestimmte Zeit zu verschieben, und stoppte alle weiteren Schritte zur Gesetzgebung. Die Opposition und radikale Gruppierungen missbrauchten jedoch die friedlichen Demonstrationen der Bevölkerung und stürmten den Legislativrat gewaltsam. Sie lähmten den Verkehr, attackierten Polizeibeamte, blockierten die Vertretung der Zentralregierung in Hongkong, besudelten das Staatswappen und die Staatsfahne. Damit haben sie die Rechtsstaatlichkeit in Hongkong mit Füßen getreten. Die Polizei hat überdies verbotenen Sprengstoff und Waffen sichergestellt.
Auffallend ist, dass die USA und manche Politiker sowie Medien in europäischen Ländern die Lage in Hongkong wahrheitswidrig wiedergeben. Sie urteilen parteiisch; hochrangige Politiker der USA empfingen die chinafeindlichen Anführer und leisteten den Straftaten der gewaltsamen Randalierer Vorschub. Sie wollen damit Hongkongs Prosperität und Sicherheit schaden und Chinas Entwicklung stören.
Angelegenheit Chinas
Hongkongs Angelegenheit ist eine innere Angelegenheit Chinas und erlaubt keine fremde Einmischung. Hongkongs Prosperität und Stabilität dürfen von niemandem beschädigt werden. So fordern wir die Regierungen der USA und der nämlichen europäischen Länder auf, die Grundprinzipien des Völkerrechts und der internationalen Beziehungen und ihr eigenes Versprechen der Nichteinmischung in Hongkongs Angelegenheiten strikt einzuhalten und mit der Einmischung in jeglicher Form sofort aufzuhören.
Stabilität bedeutet Segen, Unruhe bringt Unheil. Hongkongs Stabilität kommt nicht nur seiner Bevölkerung, sondern auch Investoren und Touristen aus aller Welt zugute. China geht den Weg der friedlichen Entwicklung. Jeder Versuch, Hongkong in Unruhe zu stürzen und China an seiner Entwicklung zu hindern, ist unfair und zum Scheitern verurteilt.
Li Xiaosi ist seit 2016 Botschafter der Volksrepublik China in Österreich.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 08.08.2019)