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ÖVP stellt Bedingungen für Unterzeichnung des Fairnessabkommens

ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer
ÖVP-Generalsekretär Karl NehammeAPA/LUKAS HUTER
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Die SPÖ hat ein Fairnessabkommen für den Wahlkampf gefordert. Die ÖVP ist grundsätzlich gesprächsbereit. Doch sollten nicht alle Parteien unterschreiben, sei ein Abkommen „hinfällig“.

Der Nationalratswahlkampf nimmt immer mehr Fahrt auf. Allzu fair dürfte das politische Kräftemesen nicht werden. Das lassen nicht nur die Vorfälle in den vergangenen Wochen erahnen, sondern auch die aktuelle Diskussion über ein Fairnessabekommen.

Die SPÖ hatte sich am Wochenende für einen solchen Pakt ausgesprochen. Damit sollen sich die Parteien neben der Einhaltung der gesetzlichen Wahlkampfkostenobergrenze zu einer Einrichtung eines Weisenrates und zum Verzicht auf "Dirty Campaigning“ verpflichten. Außerdem dürfe es keine persönliche Diffamierung und Störaktionen geben. Bei Zuwiderhandeln sind Strafen vorgesehen.

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Prinzipiell sind die Grünen, die Neos und die ÖVP bereit, über den Vorschlag zu sprechen. Die Volkspartei hat nun aber Bedingungen gestellt. Sie verlangt eine öffentliche Distanzierung von SPÖ-Parteichefin Pamela Rendi-Wagner von dem mutmaßlich gefälschten Parteispenden-E-Mail, das der Tiroler SPÖ-Chef, Georg Dornauer, in Umlauf gebracht hat. Außerdem brauche es eine öffentliche Entschuldigung Dornauers.

FPÖ: „Wir brauchen kein Abkommen, um fair zu sein"

Die Parteien sollen sich, so der Wunsch der ÖVP, zudem verpflichten, keinerlei Wahlkampfaktivitäten an Vereine auszulagern. Genau das wird nämlich der SPÖ vorgeworfen. ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer wünscht sich außerdem eine „eidesstattliche Erklärung aller Parteien, dass sie nicht hinter Internet-Plattformen stecken, die Negative- und Dirty Campaigning betreiben, und keinerlei Kontakt zwischen Funktionären und Mitarbeitern mit den Seitenbetreibern herrscht". 

„Um effektiv zu sein", müsste ein etwaiges Abkommen von allen wahlwerbenden Gruppen unterzeichnet werden, wie Nehammer an die SPÖ schreibt. Das dürfte allerdings nicht passieren.

FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky bezeichnet den Vorschlag als "Ablenkungsmanöver". "Die FPÖ wird einen fairen Wahlkampf führen und sich keiner Leute wie Silberstein und Co bedienen, wie es die SPÖ getan hat", meinte Vilimsky in einer Aussendung. Zudem hätten die Freiheitlichen keine "wild gewordene Bezirksgruppe in Langenzersdorf", und würden sich für Wahlkämpfe auch keiner Gelder aus der Arbeiterkammer oder der Gewerkschaft bedienen, so Vilimsky: "Mit Drozda (Thomas, SPÖ-Bundesgeschäftsführer, Anm.) über Fairness zu verhandeln kommt gleich, seinem Hund zu bitten, auf die Wurst aufzupassen", meinte der FPÖ-Generalsekretär in Anlehnung an den ehemaligen SPÖ-Finanzminister Rudolf Edlinger.

SPÖ will mit Neos und Grünen verhandeln

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda gab am Donnerstag indes bekannt, mit den Neos und den Grünen weiter über ein Fairnessabkommen verhandeln zu wollen. Mit den "Ibiza-Koalitionären" ÖVP und FPÖ könne man hingegen nicht über Fairness sprechen.

(APA/j.n.)