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Wahlkampf: Neos, Grüne und "Wandel" haben Spenden gemeldet

Screenshot von der Spendenmeldeseite des Rechnungshofes
Screenshot von der Spendenmeldeseite des Rechnungshofes(c) www.rechnungshof.gv.at

Die ÖVP will im Wahlkampf auf Spenden verzichten, schließt aber nicht aus, dass ihre Ortsgruppen schon jetzt „eine Summe lukriert haben, die in Richtung der Hälfte der erlaubten Spendenobergrenze geht“.

Der Wahlkampf nimmt immer mehr Fahrt auf - und damit rückt auch das Thema Parteispenden wieder in den Fokus. Denn: Vor einem Monat ist das neue Parteiengesetz in Kraft getreten, das niedrigere Schwellen für die Offenlegung von Parteispenden vorsieht. Bisher haben aber nur die Neos, die Grünen und „der Wandel" erhaltene Spenden veröffentlicht, von ÖVP, SPÖ und FPÖ liegen keine Meldungen vor.

Die ÖVP hat indessen klargestellt, dass sie im laufenden Jahr nicht komplett auf Parteispenden verzichtet. Wie ein Sprecher auf APA-Anfrage sagte, gilt nur für die Bundes- und Landesparteien sowie die Kandidaten, dass gar keine Spenden angenommen werden sollen. Die Ortsgruppen können sehr wohl Geld erhalten, müssen in Summe aber unter den für das zweite Halbjahr noch zulässigen 375.000 Euro bleiben. Keine Angaben gibt es seitens der ÖVP dazu, wie hoch die Spendeneinnahmen im ersten Halbjahr waren, also vor Inkrafttreten der verschärften Offenlegungspflichten und der Spendenobergrenze von 750.000 Euro pro Jahr (bzw. 375.000 Euro für das zweite Halbjahr 2019).

Die von SPÖ, FPÖ und der Liste Jetzt beschlossene Reform hat neben dem Verbot von Großspenden über 7500 Euro und einer Spendenobergrenze von 750.000 Euro pro Jahr auch schärfere Offenlegungspflichten gebracht. Seit 9. Juli müssen die Parteien alle Spenden über 2500 Euro sofort dem Rechnungshof melden. Zuvor lag die Grenze bei 51.000 Euro, wurde aber insbesondere von ÖVP-Großspendern wiederholt durch Stückelung in Teilbeträge umgangen.

Nach einem Monat herrscht auf der zur Veröffentlichung eingerichteten Homepage des Rechnungshofes allerdings noch Leere. Nur die Neos haben 8500 und die Grünen 8400 Euro gemeldet.

Null Euro bei ÖVP, SPÖ und FPÖ?

"Ich finde das beachtlich, dass in einem Wahlkampf gar keine Spenden bei den anderen Parteien eintreffen", kommentierte Neos-Generalsekretär Donig den Umstand, dass bei den Türkisen, Roten und Blauen derzeit nur Nullen stehen und forderte die Konkurrenz am Freitag auf, die bisher noch nicht bekannten Spendeneinnahmen für 2018 und für das erste Halbjahr 2019 offenzulegen. Für diesen Zeitraum gilt noch die alte Rechtslage. Ob und wie viel Geld vor Inkrafttreten der verschärften Regeln an die Parteien geflossen ist, wird daher erst mit Vorlage der Rechenschaftsberichte in ein bis zwei Jahren bekannt werden.

Öffentlich zugänglich ist seit Juli die Spendenbilanz des letzten Wahljahres 2017. Damals hat die ÖVP in Summe 4,4 Millionen Euro eingenommen, die SPÖ 1,3 und die Neos 1,15 Millionen Euro.

Zwischen Spendenverbot und Ortsgruppen

Wie viel die ÖVP heuer erhalten hat, ist nicht bekannt. Eine Anfrage nach den Spendeneinnahmen der ÖVP im ersten Halbjahr blieb bisweilen unbeantwortet.

Am Freitag berichtete der „Standard“ allerdings, dass die Volkspartei in diesem Wahlkampf auf Spenden verzichten wolle. Man werde „aus Prinzip" für den Wahlkampf 2019 überhaupt keine Spenden annehmen, wurden Parteisprecher in dem Bericht zitiert. Das gelte für die Bundespartei wie die Landesparteien, auch einzelne Kandidaten müssten auf Spenden verzichten. Aber: Es sei nicht auszuschließen, dass einzelne Ortsgruppen durch diverse Aktivitäten wie Feste „schon eine Summe lukriert haben, die in Richtung der Hälfte der erlaubten Spendenobergrenze geht“, wird berichtet.

Eine Ankündigungen, die bei SPÖ und Neos Empörung auslöste: "Jetzt kommt die ÖVP aus dem prall gefüllten Geldtresor, zieht sich das Büßerhemd an und sagt, dass sie keine Spenden mehr annimmt", kritisierte der rote Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda und forderte die ÖVP auf, die Spenden für 2018 und 2019 offenzulegen. Donig wollte der Volkspartei die Wandlung "vom Spenden-Saulus zum Paulus" ebenfalls nicht abnehmen und sprach von einem populistischen Ablenkungsmanöver.

>>> Rechnungshof: Verdacht unzulässiger Spenden bei ÖVP und SPÖ

Die SPÖ beziffert ihre Einnahmen seit Jahresanfang mit 17.000 Euro. Davon lag nach Angaben der Parteizentrale nur eine Spende über 2500 Euro - und zwar im Frühjahr, also noch vor der Verschärfung der Offenlegungspflichten. Die FPÖ gibt an, heuer gar keine Spenden erhalten zu haben. Die Neos haben ihren im Internet veröffentlichten Angaben zufolge von Jänner bis Juni 830.000 Euro erhalten, darunter rund 400.000 Euro vom Bauunternehmer Hans Peter Haselsteiner. Bei der Liste Jetzt sind es einige hundert Euro. 

Die Kleinpartei "Der Wandel" meldete eine Spende in der Höhe von 6000 Euro von Geschäftsführerin Daniela Platsch. In Summe wurden damit seit Inkrafttreten der neuen Spendenregeln am 9. Juli rund 23.000 Euro an Großspenden veröffentlicht.

Spendenregelung auf einen Blick

Seit Anfang Juli gilt die von SPÖ, FPÖ und Liste Jetzt im "freien Spiel der Kräfte" beschlossene Deckelung der Parteispenden. Sie sieht vor, dass Beträge über 2500 Euro (bisher über 51.000 Euro) "unverzüglich" veröffentlicht werden. Außerdem sind Zuwendungen an Parteien jetzt doppelt gedeckelt: Kein Spender darf mehr als 7500 Euro pro Jahr zahlen, keine Partei mehr als 750.000 Euro jährlich annehmen.

Als Spenden-Grenze für den Rest des Jahres 2019 sind 375.000 Euro vorgesehen. Alles darüber hinaus ist dem Rechnungshof zu überweisen. Spenden von Ausländern sind künftig ganz verboten, anonyme und Barspenden ab 500 Euro.

>>> Webseite des Rechnungshofs

>>> Bericht im „Standard“

(APA/Red.)