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Asylwerber in Lehre: Schramböck will Thema "neu beurteilen"

Margarete Schramböck
Margarete SchramböckDie Presse
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Die Ex-ÖVP-Wirtschaftsministerin kann sich eine Neupositionierung ihrer Partei vorstellen. Die Lehre dürfe aber "keine Hintertür für Asyl" sein.

Ex-ÖVP-Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck hat eine mögliche Neupositionierung der Volkspartei in den Fragen des Zugangs von Asylwerbern zur Lehre und Abschiebungen während der Lehre bei rechtskräftig ablehnendem Asylbescheid in Aussicht gestellt. In Koalitionsverhandlungen mit einem neuen Partner müsse dieses Thema "neu beurteilt" werden, sagte Schramböck am Sonntag.

Sie würde das dann "neu besprechen", erklärte Schramböck, die in Tirol als Spitzenkandidatin der ÖVP für die Nationalratswahl fungiert und im Bund auf Platz vier kandidiert. Mit dem bisherigen Koalitionspartner FPÖ sei dies bekannterweise "nicht gegangen“. Die Freiheitlichen hatten vehement auf die derzeitige Regelung pochten, wonach in einer Lehre befindliche, rechtskräftig abgelehnte Asylwerber abgeschoben werden müssen. Gleichzeitig dürfe die Lehre aber weiter "keine Hintertür für Asyl" sein. "Eine Sogwirkung durch die Lehre ist nicht in meinem Interesse", so Schramböck.

Die ehemalige Wirtschaftsministerin warnte auch vor einer Vermischung der Themenbereiche Asyl bzw. Flucht und der von der türkis-blauen Bundesregierung auf den Weg gebrachten Reform der Rot-Weiß-Rot-Card. Ein Land müsse sich Fachkräfte aussuchen dürfen: "Da muss Europa erwachsen werden." Die Reform, die aufgrund der ausgerufenen Neuwahl zwar den Ministerrat aber nicht mehr das Parlament passierte, bleibe jedenfalls auf der Agenda der ÖVP und müsse umgesetzt werden. Durch die Reform soll unter anderem der Zugang zur Rot-Weiß-Rot-Card für den Zuzug von Nicht-EU-Bürgern nach Österreich erleichtert werden. So würden etwa Gehaltsgrenzen gesenkt, auch müsse man vor Antragstellung nicht wie bisher schon eine Unterkunft in Österreich nachweisen.

Zweierkoalition für Schramböck "Idealkonstellation"

Einer Zweierkoalition nach der Wahl kann Schramböck mehr abgewinnen als einem möglichen Dreierbündnis. Eine Koalition der ÖVP mit weiter nur einem Partner wäre "schon die Idealkonstellation". Eine Partner-Präferenz hat sie keine, Ex-Innenminister Herbert Kickl will auch Schramböck nicht mehr in einer Regierung sehen.

In Tirol hatten zuletzt indes Parteifreunde wie AK-Chef Erwin Zangerl und Landesrätin Beate Palfrader einmal mehr mit Kritik an türkiser Politik aufhorchen lassen. Beide kündigten auch an, sich nicht im Wahlkampf zu engagieren, weil sie den Arbeitnehmerbund bei der Listenerstellung zu wenig berücksichtigt sahen. Einen Gegensatz oder Uneinigkeit zwischen Türkis und Schwarz wollte Schramböck aber trotzdem nicht erkennen. Im Bund sei eine "Veränderung des Weges" notwendig gewesen. In den Bundesländern habe innerhalb der ÖVP hingegen eine andere Situation vorgeherrscht.

Sie selbst wolle jedenfalls wieder Ministerin werden, machte die St. Johannerin klar - "meinen Fachgebieten entsprechend, etwas das zu mir passt". Es gelte die "Veränderung fortzusetzen" - dies sei auch die zentrale Botschaft der ÖVP im Wahlkampf. In ihrem Bereich harre etwa noch das "Berufsausbildungsgesetz Neu" mit der durchgängigen Überarbeitung der Lehrberufe der parlamentarischen Umsetzung. Zudem gelte es vor allem, sich auf die Gewinnung von Fachkräften, auf den Bürokratieabbau bzw. das Abschaffen von Regeln etwa durch die Einführung eines Bürokratieindex sowie auf Digitalisierung und Innovation zu konzentrieren.

Kickl kritisiert, Anschober hofft, Drozda fordert

Naturgemäß wenig begeistert ist Ex-Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) von Schramböcks Aussage zu Asylwerbern in Lehre. Die "Tiroler ÖVPlerin" träume offen von Schwarz-Grün. "Frau Schramböck will offenbar, dass eine begonnene Lehre den Rechtsstaat in der so grundsätzlichen Frage, wer in Österreich Anspruch auf Schutz hat, aushebeln kann", erklärte Kickl in einer Aussendung am Sonntag. Nur die FPÖ garantiere eine restriktive Asyl- und Migrationspolitik, stellte der jetzige FPÖ-Klubobmann denn auch fest - und warb dafür, seine Partei am 29. September zu wählen, um Schwarz-Grün zu verhindern.

Der Grüne Rudi Anschober schöpfte hingegen Hoffnung für seine Initiative. Der Landesrat Anschober kämpft mit seiner Initiative "Ausbildung statt Abschiebung" seit Monaten gegen die Abschiebung integrierter Lehrlinge. Er appellierte angesichts von Schramböcks Aussagen an die Übergangsregierung und den Nationalrat, wegen negativer Asylbescheide drohende Abschiebungen von Lehrlingen sofort zu stoppen. Er will in den nächsten Tagen Gespräche mit der Bundesregierung aufnehmen.

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda begrüßte am Sonntag, dass die ÖVP in der Frage der Asylwerber in Lehre nun "auf eine vernünftige Linie einschwenkt". Er will jedoch eine "Probe aufs Exempel" sehen. Die ÖVP solle entsprechenden Schritten im Parlament zustimmen, verlangte er in einer Aussendung.

(APA)