Verfassungsschutz ermittelt nach Brand in St. Pöltner FPÖ-Zentrale

Tortarbeit: Nach der Brandlegung in der niederösterreichischen FPÖ-Zentrale ermittelt der Verfassungsschutz.
Tortarbeit: Nach der Brandlegung in der niederösterreichischen FPÖ-Zentrale ermittelt der Verfassungsschutz.APA/HELMUT FOHRINGER

Vier vermummte Täter legten in einem Lagerraum der niederösterreichischen FP-Landesgeschäftsstelle Feuer. FPÖ-Landesparteiobmann Landbauer ortet einen „Angriff auf die Demokratie“.

Die Landesgeschäftsstelle der FPÖ Niederösterreich in St. Pölten ist am Montag in den frühen Morgenstunden das Ziel eines Brandanschlages gewesen. Vier Personen waren am Werk. Die Flammen in einem Lagerraum wurden rasch gelöscht, teilte Polizeisprecher Johann Baumschlager mit. Er bestätigte den Einsatz von Brandbeschleunigern. Kriminalisten ermittelten auf Hochtouren.

Der Brand in der wurde gegen 2.00 Uhr von einem Taxifahrer bemerkt und gemeldet. Der Mann sah laut Exekutive eine Person vom Gelände in der Purkersdorfer Straße 38 flüchten. Am Gebäude entdeckten der Lenker und ein Fahrgast auch drei eingeschlagene Fensterscheiben.

"Der gezielte Brandanschlag auf unsere Landesgeschäftsstelle ist ein Ausdruck politischen Hasses und roher Gewalt", reagierte FPÖ-Landesparteiobmann Udo Landbauer in einer Aussendung. Vier vermummte Täter hätten sich in der Zeit von 1.40 bis 2.07 Uhr Zugang zum Parkplatz der Parteizentrale in der Purkersdorfer Straße 38 in St. Pölten verschafft und - laut Landbauer - "mit vorbereiteten Molotowcocktails versucht, das gesamte Gebäude in Brand zu setzen". Die Täter hätten dabei "auch den Tod von Menschen in Kauf genommen", verwies Landbauer darauf, dass gerade in Vorwahlzeiten Mitarbeiter regelmäßig in der Landesgeschäftsstelle übernachten würden und dass auch Nachbarhäuser in Gefahr kommen hätten können.

NIEDEROeSTERREICH: BRAND IN FPOe-LANDESGESCHAeFTSSTELLE IN ST. POeLTEN
In dem Lagerraum befanden sich hauptsächlich Werbematerialen.APA/HELMUT FOHRINGER

FPÖ veröffentlicht Video

Es gebe auch Videoaufnahmen, teilte die FPÖ am Montag in der Früh mit. Darauf sei zusehen, dass die Täter zunächst brennende Flaschen gegen die Fassade und durch eingeschlagene Fenster in den Lagerraum geworfen hätten. "Auf dem Überwachungsvideo ist auch zu sehen, wie in der Hektik zwei der Täter zusammenstießen, wobei einer der Täter versehentlich selbst die Oberbekleidung angezündet hat“, heißt es in der Aussendung.

Die Vermummten seien daraufhin vom Tatort geflohen. Um 2.07 seien zwei Personen zurückgekehrt und hätten versucht, "das Werk fortzusetzen.“ Ein weiteres Fenster sei zerschlagen, und zwei weitere Flaschen in den Lagerraum geworfen worden. "Der Anschlag auf die FPÖ-Zentrale ist auch ein Anschlag auf die Demokratie", betonte Landbauer. Die FPÖ veröffentlichte die Aufnahmen zu Mittag auf Facebook.

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Die Täter ließen sich von der Videoüberwachung offenbar nicht abschrecken.APA/HELMUT FOHRINGER

In dem Lager dürften sich vor allem Werbematerialen der FPÖ befunden haben. Es hätte durchaus schlimmer enden können, meinte der Sprecher der Partei. So seien in dem Lager viele Feuerzeuge aufbewahrt worden.

Christian Hafenecker äußerte über den Hintergrund der Tat bereits erste Vermutungen: Der Brandanschlag sei von einem "Quartett von Linksextremisten" verübt worden, stellte der FPÖ-Generalsekretär in einer Aussendung fest. "Dass man offensichtlich die Gefährdung von Leib und Leben freiheitlicher Mitarbeiter aber auch von Anrainern in Kauf genommen hat, lässt mich erschaudern.“ Es stelle sich die Frage, "wie weit solche Anarchisten, die von SPÖ, Grünen und NGOs wie SOS-Mitmensch gestützt und beschützt werden, noch bereit sind zu gehen", sagte Hafenecker weiter.

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Die Täter hatten Fenster eingeschlagen, bevor sie das Lager in Brand steckten.APA/HELMUT FOHRINGER

Wolfgang Kocevar, Landesgeschäftsführer der SPÖ Niederösterreich, bezeichnete die Tat am Montagnachmittag als "abscheulich und zutiefst zu verurteilen" hat . "Wir vertrauen auf die Polizei, dass die Täter rasch gefasst und die Hintergründe der Tat beleuchtet werden können."

Parteien und NGOs in einer Aussendung an den Pranger zu stellen, "schlägt dem Fass jedoch den Boden aus", reagierte Kocevar auf die Aussagen von FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker. Aus einer derartigen Situation "politisches Kapital schlagen zu wollen, ist letztklassig und auch durch die Ausnahmesituation nicht zu entschuldigen".

Verfassungsschutz ermittelt

Seitens der Polizei liefen am Montag intensive Ermittlungen. Federführend war das Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT). Eingebunden waren das Landeskriminalamt Niederösterreich und das Stadtpolizeikommando St. Pölten.

Am Tatort herrschte am Montagvormittag hektische Betriebsamkeit, von weiß gekleideten Beamten wurden Spuren gesichert. An der Vorderfront des Gebäudes war an zwei Fenstern zersprungenes Glas zu erkennen. Außerdem fanden sich Spuren von Rauch an mehreren Stellen der Fassade.

Mikl-Leitner: Gewalt zu verurteilen

Sie vertraue auf die Arbeit der niederösterreichischen Polizei, meldete sich auch Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) am Montag zu Wort. „Jede Form von Gewalt, egal gegen wen sie gerichtet ist, ist auf das Schärfste zu verurteilen", sagte die Landeshauptfrau. Dialog, Diskussionen, politische Auseinandersetzung seien die Mittel der Demokratie. Gewaltsame Auseinandersetzungen seien "klar demokratiefeindlich", so Mikl-Leitner weiter. Dagegen ist mit den Mitteln des Rechtsstaats entschlossen vorzugehen.