Die Idee des Tiroler Landeshauptmanns Platter wäre laut dem Europarechtler Walter Obwexer zufolge eine "indirekte Diskriminierung“. Er spricht sich stattdessen dafür aus, Diesel für alle Fahrzeuge genauso zu besteuern wie Benzin.
Höhere Dieselpreise für Transit-Lkws? Die Idee des Tiroler Landeshauptmanns Günther Platter (ÖVP) ist nach Auffassung des Innsbrucker Europarechtsexperten Walter Obwexer als unionsrechtswidrig einzustufen. "Das wäre zweifelsfrei eine indirekte Diskriminierung", sagte er am Montag im Ö1-Morgenjournal. Platter (ÖVP) hatte zuvor angeregt zu prüfen, wie der Dieselpreis für durchfahrende Lkw erhöht werden kann.
Für Obwexer, der das Land in vielen rechtlichen Fragen berät, würde sich dies "durch Umweltschutzerwägungen nicht rechtfertigen". Allerdings dachte er im Morgenjournal über ein Schlupfloch nach: Der Dieselpreis könne zwar für Lkw erhöht werden, aber für im Inland zugelassene Lkw könne ein gewisser Teil davon wieder erstattet werden. Ob dies eine mittelbare Diskriminierung darstellen würde, müsse man "genau prüfen".
Andere EU-Staaten wie Italien, Belgien oder die Niederlande würden diesen Weg bereits gehen. "Das deutet darauf hin, dass es nicht von vornherein unionsrechtswidrig ist." Insgesamt sprach sich Obwexer aber dafür aus, "das Dieselprivileg generell aufzuheben" und "Dieselkraftstoff genauso zu besteuern wie Benzin für alle Fahrzeuge". Österreich könne daraufhin als Ausgleichsmaßnahme die Pendlerpauschale anpassen.
Platter hatte vor einer Woche gemeint, ihm sei "der billige Lkw-Diesel-Preis für Transit-Lkw an unserer Autobahn ein Dorn im Auge". Das Wirtschafts- und Finanzministerium solle nun prüfen, welche Möglichkeiten Österreich in diesem Kontext habe, "den Dieselpreis für Transit-Lkw auf der Brenner-Achse zu erhöhen". Eine generelle Abschaffung des Dieselprivilegs befürworte er nicht. Die Tiroler Wirtschafts- und Arbeiterkammer hatten sich zuvor unisono gegen einen höheren Dieselpreis ausgesprochen.
(APA)
