Die Übergangsregierung plant keine Änderungen in Bezug auf Lehrlinge mit negativem Asylbescheid. "Wir werden da keine Initiative setzen", teilte das Sozialministerium mit.
Die Übergangsregierung plant keine Änderungen in Bezug auf Lehrlinge mit negativem Asylbescheid. "Wir werden da keine Initiative setzen", teilte das Sozialministerium der "Wiener Zeitung" (Dienstagsausgabe) mit. Politische Entscheidungen sollen weiter der künftigen Bundesregierung überlassen bleiben.
Ex-ÖVP-Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck hatte am Wochenende eine mögliche Neupositionierung der Volkspartei in den Fragen des Zugangs von Asylwerbern zur Lehre und Abschiebungen während der Lehre bei rechtskräftig ablehnendem Asylbescheid in Aussicht gestellt. Am Montag erhielt sie Rückenwind von Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP), der sich dafür aussprach, dass Asylwerber, die eine Lehre machen, nicht abgeschoben werden dürfen. Er nahm für dieses Vorhaben die kommende Regierung in die Pflicht. NEOS-Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn und der oberösterreichische Grüne Landesrat Rudi Anschober forderten in der Causa bereits die jetzige Regierung zum Handeln auf. Die SPÖ kündigte einen Entschließungsantrag für die Nationalratssitzung im September an.
(APA)
