In der Konfrontation mit Italiens Innenminister Matteo Salvini hat die Seenotrettungsorganisation Mission Lifeline einen juristischen Erfolg errungen. Das Landgericht Frankfurt habe eine einstweilige Verfügung erlassen.
In der Konfrontation mit Italiens rechtspopulistischem Innenminister Matteo Salvini hat die deutsche Seenotrettungsorganisation Mission Lifeline einen juristischen Erfolg errungen. Das Landgericht Frankfurt am Main habe am Montag auf Antrag des Besatzungsmitglieds Friedhold Ulonska eine einstweilige Verfügung gegen den italienischen Vizepremier erlassen, wie die Organisation in Dresden mitteilte.
Demnach darf Salvini nicht mehr Fotos von Ulonska im Internet veröffentlichen. Salvini hatte am 28. Juni ein Foto von Ulonska im Onlinedienst Twitter veröffentlicht und in dem zugehörigen Kommentar deutsche Seenotretter kritisiert. Laut Mission Lifeline droht Salvini nun ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 Euro oder Ordnungshaft von bis zu sechs Monaten, wenn Salvini über das Internet ein Foto von Ulonska erneut in Deutschland öffentlich zugänglich mache.
"Wir haben in den vergangenen Monaten zahlreiche Rechtsverletzungen verfolgt, in denen sich Medien und Politiker unzutreffend und rechtswidrig über Mission Lifeline und unsere Crewmitglieder geäußert haben", begründete der Mission-Lifeline-Vorsitzende Axel Steier das juristische Vorgehen gegen Salvini. Ebenso konsequent gehe seine Organisation dagegen vor, "wenn im Rahmen von Hetze gegen die Seenotrettung von uns angefertigte Fotos verwendet und damit Urheberrechte verletzt werden".
Ulonska ist laut Lifeline ein Kapitän, der immer wieder auf Hilfsschiffen im Mittelmeer im Einsatz ist. Er hob in der Erklärung der Organisation hervor: "Wie jeder andere muss sich auch Matteo Salvini an Recht und Gesetz halten. Tut er das nicht, wie im vorliegenden Fall, erinnern wir ihn gerne mit allen rechtsstaatlichen Mitteln an die Grenzen seines Handelns."
Salvini verfolgt eine rigide Einwanderungspolitik und hat Rettungsschiffen wie der "Lifeline" von Mission Lifeline die Einfahrt mit geretteten Bootsflüchtlingen in italienische Häfen untersagt. Das italienische Parlament billigte vergangene Woche ein Sicherheitsdekret, das eine Konfiszierung von Rettungsschiffen von Hilfsorganisationen sowie Geldstrafen von bis zu einer Million Euro für deren Kapitäne vorsieht. Widerstand gegen den Versuch der italienischen Sicherheitskräfte, Rettungsschiffe zu stoppen, soll demnach künftig mit bis zu zehn Jahren Haft bestraft werden.
Seit 2014 sind mehr als 12.000 Menschen bei dem Versuch gestorben, von Libyen über das Mittelmeer nach Europa zu gelangen. Das UNO-Flüchtlingshilfswerks UNHCR spricht deshalb von "der tödlichsten Meeresüberquerung der Welt".
(APA)