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Außenpolitik

Türkische Justiz geht auf Distanz zu Erdoğan

Der türkische Präsident, Recep Tayyip Erdoğan, gemeinsam mit dem Präsidenten des Verfassungsgerichtshofes, Zühtü Arslan (rechts).
Der türkische Präsident, Recep Tayyip Erdoğan, gemeinsam mit dem Präsidenten des Verfassungsgerichtshofes, Zühtü Arslan (rechts).(c) imago images / newspix (AA/ABACA)
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Die jüngsten Urteile des Verfassungsgerichtshofs gefallen der Regierung nicht. Die Richter rebellieren zwar nicht, sie emanzipieren sich von der herrschenden AKP.

Wien/Ankara. „Die Skandale von Zühtü Arslan nehmen kein Ende!“ – eine Schlagzeile wie eine laute Mahnung mit erhobenem Zeigefinger. Mit diesen Worten zählte jüngst die regierungstreue türkische Tageszeitung „Sabah“ die „Vergehen“ des Präsidenten des Verfassungsgerichtshofs auf. Nicht nur hat Arslan mit Murat ?en einen Richter in das Generalsekretariat des Verfassungsgerichts geholt, der sich in einem Gutachten für die Freilassung Can Dündars ausgesprochen hatte (den regierungskritischen Journalisten Dündar nennt „Sabah“ einen „Vaterlandsverräter“). Der oberste Richter hat auch die international viel kritisierte Verurteilung jener Akademiker aufgehoben, die sich mit einer Petition für Frieden in den Kurdengebieten ausgesprochen hatten. Es war eine äußerst knappe Entscheidung, von 17 Richtern waren acht dafür, acht dagegen. Arslans Stimme entschied. Das war eine Überraschung.

Immer wieder „Terrorpropaganda“

Spätestens seit dem gescheiterten Putsch im Juli 2016 haben sich große Teile der türkischen Justiz den Vorwurf der Willfährigkeit eingehandelt. Der Einfluss der Regierungspartei AKP auf juristische Entscheidungen – ob nun vor oder nach dem Urteilsspruch – war bisweilen so offensichtlich, dass der Prozess selbst nur mehr eine Formsache zu sein schien. Von Präsident Recep Tayyip Erdoğan abwärts kommentierten AKP-Politiker die Arbeit der Gerichte, ja noch viel mehr, sie gaben bisweilen an, unliebsame Urteile nicht akzeptieren zu wollen. Doch dieses Image der Justiz gerät neuerdings ins Wanken.