Erste ÖVP-Signale an die Grünen?

Margarete Schramböck: Ex-Wirtschaftsministerin, Spitzenkandidatin der ÖVP in Tirol, Nummer vier auf der Bundesliste.
Margarete Schramböck: Ex-Wirtschaftsministerin, Spitzenkandidatin der ÖVP in Tirol, Nummer vier auf der Bundesliste. (c) Die Presse (Clemens Fabry)
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Auf Wunsch der Länder denkt die ÖVP darüber nach, asylsuchende Lehrlinge doch nicht abzuschieben. Insgesamt soll sich an der türkisen Migrationspolitik aber nichts ändern.

Wien. Personell sind in der ÖVP vorerst keine Änderungen geplant: Sebastian Kurz geht im Wesentlichen mit dem Team aus dem Jahr 2017 in die Nationalratswahl am 29. September. Inhaltlich bahnt sich jedoch eine Kurskorrektur an. Zumindest in der Frage, ob Lehrlinge weiterhin abgeschoben werden sollen, wenn ihr Antrag auf Asyl (rechtskräftig) abgelehnt wird.

In Koalitionsverhandlungen mit einem neuen Partner müsse dieses Thema „neu beurteilt“ werden, erklärte Ex-Wirtschaftsministerin und Tirol-Spitzenkandidatin Margarete Schramböck am Wochenende der Austria Presseagentur. In der Regierung mit der FPÖ sei da nichts zu machen gewesen, sie hätte auf umgehende Abschiebungen gepocht. Anders gesagt: Um den Koalitionsfrieden zu wahren, hat die ÖVP hier nachgegeben. Allerdings, so Schramböck, dürfe die Lehre auch in Zukunft „keine Hintertür für Asyl werden“.

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