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Asylwerber in Lehre: Bierlein wird Gesetz nicht ändern

Wie umgehen mit abgelehnten Asylbewerbern, die eine Lehre machen?
Wie umgehen mit abgelehnten Asylbewerbern, die eine Lehre machen?(c) ANDREAS PESSENLEHNER / APA / picturedesk.com (ANDREAS PESSENLEHNER)

Es werde „keine Ad-hoc-Gesetzesänderung“ geben, sagt die Bundeskanzlerin. Sie verweist auch darauf, dass rund 30.000 Asylberechtigte derzeit eine Arbeit suchen.

In der Frage, wie mit in Lehre befindlichen Asylwerbern umgegangen werden soll, hat Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein der Forderung nach einer Lösung durch die Übergangsregierung eine Absage erteilt. „Das wird in unserer Regierung nicht passieren, es wird von uns keine Ad-hoc-Gesetzesänderung in diesem Bereich geben", sagte Bierlein der "Kronen Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe).

Die Bundeskanzlerin verwies in diesem Zusammenhang auch darauf, dass rund 30.000 Asylberechtigte derzeit auf Arbeitssuche seien. Dies dürfe man in der Debatte nicht vergessen.

Skeptisch stehe sie einem wie von der FPÖ geforderten Automatismus bei Volksabstimmungen nach erfolgreichem Volksbegehren gegenüber. Einen derartigen Eingriff ins politische System müsse man "sich sehr gut überlegen".

(apa/red.)