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Ibiza ist wieder da – und leichtes Ermittlungschaos

Die Gründe für die Hausdurchsuchungen bei der FPÖ und die Novomatic-Vorwürfe dürften über üblichen Postenschacher hinausgehen. Und müssen.

Was wäre der Gegenbeweis für zwei entscheidende Thesen der jüngsten österreichischen Geschichte? Erstens die These, dass der sattsam bekannte Ibiza-Abend mit seinem sattsam bekannten Conférencier Heinz-Christian Strache nur eine feucht-fröhliche Party gewesen sei, die verbal ein wenig aus dem Rahmen fiel. Zweitens, dass die FPÖ zwar eine äußerst rechte Partei ist, aber nicht mehr so personell korrupt sei, wie sie unter Haider war. (Was auch an dieser Stelle zum Beginn von Türkis-Blau erwartet worden war.)

Der Gegenbeweis wäre ganz einfach: Wenn Straches prahlerischen Worten Taten folgten. Die Korruptionsstaatsanwaltschaft ist offenbar der Meinung, genug Beweismaterial zu haben, um die umfangreichen Ermittlungen und Hausdurchsuchungen zu rechtfertigen, die möglicherweise noch mehr Beweismaterial liefern, um die beiden genannten Thesen endgültig zu falsifizieren. In den bekannten Video-Ausschnitten prahlt Strache mit bisherigen Großspendern und stellt einer falschen Oligarchennichte mögliche Staatsaufträge in Aussicht, sollten finanzielle Zuwendungen erfolgen. Die Korruptionsstaatsanwaltschaft hat offenbar schwerwiegende Verdachtsmomente dafür, dass den möglichen Spenden von Novomatic Versprechen gefolgt sind. Da ist von Glücksspiellizenzen die Rede und von der Rücknahme des Verbots für das kleine Glücksspiel in Wien.

Jetzt geht es auch um eine Postenbesetzung: FPÖ-Mann Peter Sidlo wurde in den Casinos-Vorstand gehievt, obwohl er laut vorliegenden Informationen definitiv nicht der bestqualifizierte Kandidat des mit der Suche beauftragten Headhunters war. In dem Fall hätte der erfahrene und bisher stets integre Aufsichtsratspräsident, Walter Rothensteiner, mitspielen müssen, was auf Druck des Miteigentümers Novomatic (und des türkisen Reichszweidrittels zwecks Koalitionsharmonie?) schließen lässt. Das wäre nicht der übliche Postenschacher in Rot, Schwarz und eben Blau, sondern wesentlich mehr: Die im Video im doppelten Wortsinn angegebenen Interventionen im Fall einer FPÖ-Regierungsbeteiligung klingen plötzlich sehr realistisch. Ibiza wäre demnach Realität geworden. (Obwohl der von Strache in den Raum gestellte Ausschluss der Strabag von Regierungsaufträgen bekanntlich nicht passiert ist.) Sollte Sebastian Kurz eine Wiederaufnahme der türkis-blauen Regierung nicht ausschließen oder gar mit einer solchen liebäugeln: So ist kein Staat zu machen. Sollte Norbert Hofer von Regierungsbeteiligung träumen: So bleibt nur die Oppositionsbank.


Als wäre das alles nicht schlimm und peinlich genug, offenbaren die jüngsten Hausdurchsuchungen und die aus Justiz- und Innenressort tröpfelnden Informationen, dass es wieder einmal einen kleinen Krieg zwischen den Ministerien und Behörden gibt, der weder für die Sache noch den Staat hilfreich sein kann. Einmal mehr wird da doppelt (noch im Idealfall) oder gegeneinander ermittelt. Aus der Korruptionsstaatsanwaltschaft ist zu hören, dass man der Sonderkommission Ibiza misstraue, dass sie möglicherweise dank einzelner Beamter eine ÖVP-Nähe habe und mit Augenklappen ermittle. (Bei der Schredder-Posse hat ein solcher Vorwurf der Kurz-Mitarbeiter in Richtung roter Beamter im Kanzleramt für einen breiten Schulterschluss der Republik geführt.)

Tatsache ist, dass Innenminister Wolfgang Peschorn den Soko-Ibiza-Ermittlern klar gesagt hat, dass sie ohne Rücksicht auf Wahltermin und Parteien recherchieren sollen und müssen. Und Peschorn ist sicher kein türkiser Parteisoldat. Tatsache ist auch, dass aus der Soko zu unserem Leidwesen noch nichts durchgesickert ist, aus der Korruptionsstaatsanwaltschaft hingegen ein Info-Strom an ein paar Medien fließt. Übrigens: Über die Hintergründe und Geldgeber des Videos nicht zu recherchieren und nicht zu ermitteln wäre schlicht absurd. Das muss genauso untersucht werden wie jeder einzelne mögliche im Video manifestierte Rechtsbruch.

Das Ibiza-Video sorgte für das Aus der Regierung und Neuwahlen. Dann wurde es verblödelt, verharmlost, fast vergessen. Nun ist es wieder präsent. Vielleicht setzt endlich so etwas wie Läuterung ein . . . Liest sich naiv, ich weiß.

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("Die Presse", Print-Ausgabe, 16.08.2019)