Rund 20 Vorwürfen gehen die Staatsanwälte in der Ibiza-Affäre nach – von Staatsfeindlichkeit bis zur versuchten Erpressung.
Wien. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) geht in der Ibiza-Affäre rund 20 Vorwürfen nach – viele davon sind bekannt, einige sind durchaus überraschend. Das geht jedenfalls aus einer Beantwortung parlamentarischer Anfragen von Neos und Liste Jetzt durch Justizminister Clemens Jabloner hervor.
So wird wegen mutmaßlicher Steuerhinterziehung wegen der vermuteten Abwicklung von Spenden über Vereine (die damit ihre Gemeinnützigkeit missbraucht hätten) und des Vorwurfs der Gründung einer staatsfeindlichen Verbindung ermittelt. Diese „Staatsfeindlichkeit“ könnte sich auf die von Heinz-Christian Strache und Johann Gudenus im Ibiza-Video angeführte Umgehung von Gesetzen und Ausschreibungen beziehen.