Das Ibiza-Video hat die türkis-blaue Koalition vor drei Monaten gesprengt. Die jetzige Affäre um den Postenschacher bei den Casinos Austria könnte eine Neuauflage verunmöglichen.
Wien. Das Video aus der Finca auf Ibiza, das den damaligen FPÖ-Parteichef Heinz-Christian Strache und FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus beim Verscherbeln politischer Versprechen zeigte, hat vor drei Monaten die türkis-blaue Koalition gesprengt. Die Hausdurchsuchungen, die diese Woche bei den beiden stattgefunden haben, könnten eine Neuauflage von Türkis-Blau erschweren oder gar verunmöglichen – falls sich der Verdacht der Staatsanwaltschaft bestätigen sollte.
Ein Überblick über die Parallelen dieser beiden Fälle, die konkreten Vorwürfe und die möglichen politischen Konsequenzen.
1 Was hat das Ibiza-Video mit den diese Woche erfolgten Hausdurchsuchungen zu tun?
Es gibt bislang keinen belegten Zusammenhang – aber auffällige Parallelen. In der Finca auf Ibiza haben Strache und Gudenus im Sommer 2017 einer angeblichen russischen Oligarchennichte Staatsaufträge für Parteispenden in Aussicht gestellt. Es gebe „sehr Vermögende“, sie würden über gemeinnützige Vereine bereits „500.000 und eineinhalb bis zwei Millionen Euro bezahlen“. Dabei zählte Strache auch Namen von Großspendern auf. Darunter der Glücksspielkonzern Novomatic. „Novomatic zahlt alle“, sagte er. Das wies der Konzern entschieden zurück. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ermittelt seither. Das tut sie auch in der Causa um den Postenschacher bei den Casinos Austria, die nun zu der Hausdurchsuchung führte. In den teilstaatlichen Casinos Austria wurde mit Peter Sidlo ein mutmaßlich dafür unqualifizierter FPÖler in den Vorstand gehievt. Das war nur mithilfe der Novomatic möglich. Dem Glücksspielkonzern sollen dafür seitens der Freiheitlichen politische Versprechungen gemacht worden sein. Auch hier fallen die Namen Strache und Gudenus. Die Akteure sind also dieselben, der Vorwurf ähnlich.