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FPÖ nennt türkise Pläne gegen politischen Islam "scheinheilig"

Der geschäftsführende FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl
Der geschäftsführende FPÖ-Klubobmann Herbert KicklREUTERS

FPÖ-Klubobmann Kickl ärgert sich darüber dass die Volkspartei blaue Forderungen kopiere und nun im Wahlkampf damit "hausieren" gehe.

Die Ankündigung aus dem Wahlprogramm der ÖVP, den politischen Islam verbieten lassen zu wollen, hat bei der FPÖ am Freitag für Verwunderung gesorgt. Die Forderung sei "an Scheinheiligkeit nicht zu überbieten", sagte der geschäftsführende FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl in einer Aussendung. Die ÖVP hingegen verteidigte ihre eigenen Pläne.

Kickl ärgerte sich vor allem darüber, dass die Volkspartei FPÖ-Forderungen kopiere und jetzt im Wahlkampf damit "hausieren" gehe. Das zeige die "Unglaubwürdigkeit" der ÖVP, so Kickl. "Schließlich war es in der Bundesregierung das Justizressort und damit die ÖVP, die ein solches Gesetz blockiert und damit verhindert hat", führte der ehemalige Innenminister weiter aus.

Mahrer: Änderungen im Vereinsrecht "essentiell"

Verteidigt wurden die kürzlich vorgelegten ÖVP-Pläne für den Kampf gegen Extremismus vom schwarzen Sicherheitssprecher Karl Mahrer. "Wenn wir Extremismus in jeder Form an der Wurzel bekämpfen wollen, braucht es tiefgreifende Maßnahmen und ein konsequentes Vorgehen. Der vorliegende Maßnahmenplan bildet genau das ab", sagte der ehemalige Wiener Landespolizei-Vizepräsident am Freitag in einer Aussendung.

Zur Ankündigung der ÖVP, das Vereinsrecht so zu ändern, dass die Identitären aufgelöst werden können, meinte Mahrer: "Sobald extremistisches oder staatsfeindliches Gedankengut verbreitet wird, muss die Behörde einen Verein auflösen können". Änderungen im Vereinsrecht seien daher "essentiell".

(APA)