Justiz im Wahlkampfgetriebe

Die FPÖ kritisiert die Justiz wegen der Hausdurchsuchungen im Wahlkampf, die ÖVP wegen der Ermittlungen in der Schredderaffäre.

Wien. Die Ermittlungen der Justiz rund um das Ibiza-Video, den Postenschacher bei den Casinos Austria und die Schredderaffäre sind bei all ihrer Unterschiedlichkeit (siehe Artikel rechts) für die Parteien allesamt so etwas wie Wasser auf den Wahlkampfmühlen. Sie versuchen, damit Politik zu machen.

Die FPÖ, die durch die Hausdurchsuchungen bei Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache und Ex-Klubobmann Johann Gudenus in Bedrängnis geraten ist, geht zum Angriff über. An den Vorwürfen sei ohnehin „nichts dran“, so der geschäftsführende Klubobmann Herbert Kickl. Sie würden sich „in Luft auflösen“. Doch das passiere, wie Kickl mit seinem Seitenhieb auf die Justiz sagt, „wahrscheinlich erst nach der Wahl“. Dass die Hausdurchsuchungen ausgerechnet im Wahlkampf erfolgt seien, sei wohl kein Zufall. „Da wird man schnell aktiv. Aber die bekannten Hintermänner der Ibiza-Affäre hat man noch nicht einmal zu einem Gespräch eingeladen“, wirft Kickl der Justiz vor.

Über das Vorgehen der Staatsanwaltschaft hat sich auch die ÖVP empört. Als bekannt wurde, dass die Staatsanwaltschaft prüft, ob es einen Zusammenhang zwischen dem Ibiza-Video und dem Schreddern von Festplatten des Kanzleramts gibt, sprach die ÖVP von einem „unglaublichen Schmutzkübel-Wahlkampf“ und kündigte rechtliche Schritte an. Mit dem Ibiza-Video habe man „nichts zu tun“ und wer etwas anderes behaupte, werde geklagt.

Diese Drohung sorgte bei den anderen Parteien für Aufregung. Es sei besorgniserregend, wenn nun auch die ÖVP die Unabhängigkeit der Justiz infrage stelle, sagten die Neos. Dass die ÖVP die Justiz attackiere, sei eine „unfassbare Grenzüberschreitung“, fand auch die SPÖ. Und selbst der ehemalige Koalitionspartner, die FPÖ, fiel der Volkspartei in den Rücken. Es sei gut, dass rund um das Schreddern ermittelt werde. Immerhin sei ein Zusammenhang zum Ibiza-Video, wie Kickl sagte, „plausibel“.

Das wiederum empört die ÖVP. Der Zusammenschluss aus SPÖ, FPÖ, Neos und Pilz solle endlich das Handwerk der dauerhaften Anpatzerei von Sebastian Kurz einstellen, sagte ein ÖVP-Sprecher und nannte diese Koalition „vereinigte Schmutzkübler“. (j. n.)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 17.08.2019)