ÖVP macht Identitären-Verbot zur Koalitionsbedingung

APA/ROLAND SCHLAGER

ÖVP-Klubchef August Wöginger kritisiert, dass Ex-Innenminister Kickl ein Verbot der Identitären Bewegung ablehnt. Norbert Hofer kontert: Es handle sich um ein „politisches Scheingefecht“.

Die ÖVP verstärkt ihre Forderung, die Identitären Bewegung zu verbieten. ÖVP-Klubchef August Wöginger erklärte am Sonntag, "dass das Verbot der Identitären in einer zukünftigen Regierung angegangen werden muss".  Wöginger untermauerte damit die bereits von seinem ÖVP-Kollegen Gernot Blümel aufgestellte Forderung. Ein Verbot der vom Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusschutz (BVT) als rechtsextrem eingestuften Identitären "muss im nächsten Koalitionsvertrag stehen".

Am Freitag hatte die ÖVP ein Verbot des politischen Islam im Strafgesetzbuch verlangt und darüber hinaus gefordert, das Vereinsrecht so zu ändern, dass die Identitären aufgelöst werden können. Denn ein Verein kann derzeit nur aufgelöst werden, wenn er gegen Strafgesetze verstößt. Laut ÖVP-Wunsch sollen Behörden einen Verein auch auflösen können, wenn er genutzt wird, um extremistisches oder staatsfeindliches Gedankengut zu verbereiten.

Ex-Innenminister Kickl hatte diesem Ansinnen postwendend eine Absage erteilt. Das Nein Kickls kritisierte Wöginger nun scharf: Dass „ausgerechnet Herbert Kickl nun zum obersten Schutzpatron der Identitären“ werde, sei „besonders pikant“. Das Vereinsrecht dürfe nicht für „gefährliche Ideologien und Strömungen“ wie den politischen Islam oder Organisationen wie die Identitären missbraucht werden, sagte Wöginger.

FPÖ kritisiert „Verbotsfantasien“

„Die aktuelle Debatte um ein Verbot der Identitären ist ein Scheingefecht und lenkt von den wirklichen Problemen ab“, konterte der designierte FPÖ-Chef Norbert Hofer am Sonntag. Man habe in Österreich „das Verbotsgesetz, ein Vereinsrecht und die Menschenrechtskonvention als geltende Grundlagen“, so der FPÖ-Chef. „Auf dieser Basis werden Verbote entschieden, wobei hier keinesfalls der Boden der Rechtsstaatlichkeit verlassen werden darf.“

Gleichzeitig betonte Hofer seine Distanz zu der vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften Gruppierung. Er warnte vor „politischer Willkür“. Das sei es, „was solche Gruppen wollen und womit man sie indirekt unterstützen würde.“ Man müsse auch im Wahlkampf besonnen agieren.

Noch schärfer reagierte FP-Sicherheitssprecher Hans-Jörg Jenewein. Die „Verbotsfantasien der ÖVP erinnern frappant an autoritäre Systeme“, meinte er in einer Aussendung. Man müsse die Ideologie der Identitären nicht teilen, „man kann deren Vorstellungen auch ablehnen und sich im Zuge des Diskurses auch klar gegen diesen Verein stellen“. Aber es mache doch einen „großen Unterschied, ob man eine politische Idee ablehnt oder ob man sofort nach einem Verbot schreit.“

ÖVP fordert eigenen Extremismusbericht des BVT

Zudem schlug VP-Klubchef Wöginger am Sonntag vor, dass in Zukunft der Verfassungsschutzbericht "neu geordnet" wird und es wieder einen eigenen Extremismusbericht des BVT gibt. Als Grund nennt Wöginger, dass die Bedrohungen durch extremistische Strömungen - "sowohl durch politisch als auch durch religiös motivierten Extremismus" - ständig zunehmen würden. In dem neuen Extremismusbericht sollen die verschiedenen Gruppierungen und Organisationen im rechts- bzw. linksextremen und islamistischen Bereich "näher dargestellt und strukturiert analysiert werden, welches Bedrohungspotenzial von ihnen ausgeht".