Recht allgemein

Strache-Hausdurchsuchung zu leichtfertig bewilligt?

Heinz-Christian StracheClemens Fabry

Die Vorgehensweise der Justiz nach einem mutmaßlichen Postenschacher bei den Casinos Austria wirft die Frage auf: Reicht eine verquere anonyme Anzeige aus, um ins verfassungsrechtlich geschützte Hausrecht einzugreifen?

Rechtsanwalt Dr. Schwartz ist Gründungspartner der SHMP. Er berät regelmäßig in- und ausländische Glücksspielunternehmen glücksspielrechtlich, darunter die Novomatic und - in der Vergangenheit - die Casinos Austria AG.

Wien. Die „Casinoaffäre“ schlägt die Republik in ihren Bann: In einer konzertierten Aktion hat das Bundeskriminalamt bei freiheitlichen (Ex-)Politikern und anderen Personen Hausdurchsuchungen durchgeführt. Der Verdacht? Der Glücksspielkonzern Novomatic habe maßgebliche Amtsträger der FPÖ bestochen: Für die „parteiische Vergabe“ unter anderem einer „nationalen Online-Gaming-Lizenz“ an die Novomatic sei der freiheitliche Bezirksrat Peter Sidlo zum Vorstand der Casinos Austria (Casag) gemacht worden. Es habe einen „Deal: Sidlo gegen Glücksspiellizenzen“ gegeben.

Unerhört! Die üblichen Berufserregten verfallen in Schnappatmung, ein weiterer Beweis für „gekaufte Politik“ und „korrupte Parteien“ scheint erbracht.