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Recht allgemein

Strache-Hausdurchsuchung zu leichtfertig bewilligt?

Heinz-Christian StracheClemens Fabry
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Die Vorgehensweise der Justiz nach einem mutmaßlichen Postenschacher bei den Casinos Austria wirft die Frage auf: Reicht eine verquere anonyme Anzeige aus, um ins verfassungsrechtlich geschützte Hausrecht einzugreifen?

Rechtsanwalt Dr. Schwartz ist Gründungspartner der SHMP. Er berät regelmäßig in- und ausländische Glücksspielunternehmen glücksspielrechtlich, darunter die Novomatic und - in der Vergangenheit - die Casinos Austria AG.

Wien. Die „Casinoaffäre“ schlägt die Republik in ihren Bann: In einer konzertierten Aktion hat das Bundeskriminalamt bei freiheitlichen (Ex-)Politikern und anderen Personen Hausdurchsuchungen durchgeführt. Der Verdacht? Der Glücksspielkonzern Novomatic habe maßgebliche Amtsträger der FPÖ bestochen: Für die „parteiische Vergabe“ unter anderem einer „nationalen Online-Gaming-Lizenz“ an die Novomatic sei der freiheitliche Bezirksrat Peter Sidlo zum Vorstand der Casinos Austria (Casag) gemacht worden. Es habe einen „Deal: Sidlo gegen Glücksspiellizenzen“ gegeben.

Unerhört! Die üblichen Berufserregten verfallen in Schnappatmung, ein weiterer Beweis für „gekaufte Politik“ und „korrupte Parteien“ scheint erbracht.

Verquere anonyme Anzeige

Was im Wahlkampfgetöse untergeht, ist das eigentlich Bedenkliche: Wie leicht kommt man in dieser Republik eigentlich zu einem Hausdurchsuchungsbefehl? Reicht jede verquere Behauptung in einer anonymen Anzeige aus, um ins verfassungsgesetzlich geschützte Hausrecht einzugreifen? Hätten die beteiligten Staatsanwältinnen und die genehmigende Richterin nicht ein wenig sorgfältiger die Substanz – besser noch: die rechtliche Möglichkeit – des behaupteten „Deals“ prüfen müssen?

Nehmen wir nur den Verdacht, die FPÖ hätte der Novomatic eine „Online-Gaming-Lizenz“ versprochen. Davon gibt es in Österreich eine einzige (§ 14 Abs 1 Glücksspielgesetz), und die ist bis 2027 an die Casag vergeben. Für eine weitere Lizenz müsste das Gesetz geändert werden: Die angeblich bestochenen FPÖ-Politiker hätten zunächst ihren türkisen Koalitionspartner davon überzeugen müssen, das GSpG zum Nachteil der Casag zu ändern – was angesichts des Umstands, dass die Generaldirektorin der Casag gemeinhin der ÖVP zugerechnet wird, nicht ganz einfach sein dürfte. Selbst wenn sich aber im Parlament die nötige Mehrheit fände, müsste gegenüber dem EuGH gerechtfertigt werden, warum man nun vom – seit Jahrzehnten treuherzig mit Spielerschutz begründeten, angeblich alternativlosen – Monopol abgeht und eine weitere Konzession zulässt. Ganz zu schweigen davon, dass die Casag gute Argumente hätte, einen derartigen Eingriff in ihre bisherige Monopolstellung vor dem Verfassungsgerichtshof zu bekämpfen (Vertrauensschutz).

Damit nicht genug. Selbst wenn es gelänge, das GSpG abzuändern, müsste eine zweite Lizenz im Rahmen einer „öffentlichen Interessentensuche“ EU-weit ausgeschrieben werden. Jeder Interessent, der nicht zum Zug kommt, könnte gegen die Vergabe dieser Lizenz an die Novomatic Beschwerde erheben; der Rechtsmittelzug geht über das Bundesverwaltungsgericht zum Verfassungs- und/oder Verwaltungsgerichtshof, allenfalls auch zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.

Es hätte daher bei Weitem nicht nur eines Fingerschnippens freiheitlicher Amtsträger bedurft, um eine Online-Gaming-Lizenz zu bekommen. Vielmehr hätte zuerst der Koalitionspartner überzeugt, dann hätte das Gesetz geändert, dann die Lizenzvergabe EU-weit bekannt gemacht und in einem transparenten, nicht diskriminierenden Verfahren vergeben werden müssen – und dann müssten auch noch so ziemlich alle Rechtsschutzinstanzen, die dieses Land und Europa aufzubieten haben, die Rechtmäßigkeit dieser Vergabe bestätigen. Dafür soll ein vermögenswerter Vorteil angeboten worden sein?