Der Brexit soll die Personen-Freizügigkeit unmittelbar beenden

Wer nicht britischer Staatsbürger ist, den erwarten ab 31. Oktober genauere Kontrollen bei der Einreise.
Wer nicht britischer Staatsbürger ist, den erwarten ab 31. Oktober genauere Kontrollen bei der Einreise.APA/AFP/JUSTIN TALLIS

Der neue Premier Boris Johnson verfolgt einen restriktiveren Kurs als seine Vorgängerin May. Er sieht keine Übergangsperiode mehr vor und erhöht den Druck auf die EU.

Die britische Regierung will die Personen-Freizügigkeit für EU-Bürger unmittelbar nach dem Brexit abschaffen. Die Freizügigkeit werde "am 31. Oktober" enden, sagte eine Regierungssprecherin am Montag. Die neue Regierung unter Premierminister Boris Johnson verfolgt damit einen restriktiveren Kurs als die vorherige Regierung unter seiner Parteikollegin Theresa May, die bei der Personen-Freizügigkeit eine "Übergangsperiode" vorgesehen hatte.

Die Einzelheiten des Einreiserechts für die Zeit nach dem Brexit stehen noch nicht fest. Die Regierungssprecherin sagte aber nun, es werde "härtere Regelungen" in Fragen der Kriminalität geben. Außerdem erinnerte sie daran, dass Johnson für die Einführung eines Punkte-Systems nach australischem Muster sei, um die Einwanderungswilligen nach ihren Fähigkeiten zu beurteilen. Darüber hinaus hatte Johnson Anfang August gesagt, er wolle für die "besten Köpfe" ein System zur beschleunigten Visa-Vergabe einführen.

Viele beantragten dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung

Die Personen-Freizügigkeit zählt mit dem freien Verkehr von Kapital, Gütern und Dienstleistungen zu den zentralen Errungenschaften der europäischen Integration. Derzeit leben schätzungsweise 3,6 Millionen EU-Bürger in Großbritannien. Unter May wurde ihnen angeboten, einen Antrag auf einen dauerhaften Aufenthaltstitel zu stellen. Davon machten inzwischen rund eine Million EU-Bürger Gebrauch.

Für die Rechte der EU-Bürger in Großbritannien setzt sich die Gruppe „The3million" ein. Sie warnte davor, die "abrupte" Abschaffung der Freizügigkeit am 31. Oktober laufe auf eine "Massendiskriminierung von möglicherweise mehr als zwei Millionen EU-Bürgern" hinaus.

Druck auf Deutschland und Frankreich

Johnson erhöht damit den Druck auf ein Entgegenkommen der EU im Streit über den Brexit. Wenige Tage vor seinen Besuchen in Deutschland und Frankreich äußerte er die Hoffnung, dass die beiden EU-Schwergewichte sich auf einen Kompromiss einlassen. "Wir sind bereit für den Austritt am 31. Oktober - mit oder ohne Abkommen", sagte Johnson am Montag.

"Natürlich sind unsere Freunde und Partner auf der anderen Seite des Kanals etwas zögerlich, ihre Position zu ändern. Na gut. Ich bin zuversichtlich, dass sie es tun werden", so Johnson. Der neue britische Regierungschef bricht in dieser Woche zu seiner ersten Auslandsreise auf. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel empfängt ihn am Mittwoch in Berlin. Es folgt am Donnerstag ein Treffen mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in Paris.

„Ich will ein Abkommen"

Die EU schließt Neuverhandlungen über den mit Johnsons Vorgängerin Theresa May vereinbarten Austrittsvertrag aus. Der neue Premierminister hingegen pocht auf eine neue Vereinbarung. "Ich will ein Abkommen", sagte er. "Aber wenn man ein gutes Abkommen für das Vereinigte Königreich will, muss man sich gleichzeitig auch darauf vorbereiten, dass man am Ende keines bekommt."

Brüssel sieht sich jedenfalls gut gerüstet für den Fall eines Brexits ohne Abkommen Ende Oktober. "Wir sind auf alle Eventualitäten vorbereitet", sagte eine Sprecherin der EU-Kommission am Montag. Zwar würde ein ungeregelter EU-Austritt Großbritanniens "natürlich erhebliche Störungen sowohl für Bürger als auch für Unternehmen verursachen". Doch träfen diese Großbritannien weit stärker als die übrigen 27 EU-Staaten.

Brexit mit spürbaren Konsequenzen

In London war am Wochenende ein internes Papier bekannt geworden, wonach die britische Regierung im Falle eines No-Deal-Brexit einen Mangel an Lebensmittel, Medikamenten und Benzin befürchtet. Darüber hinaus würden ein monatelanger Zusammenbruch in den Häfen, eine harte Grenze zur Republik Irland und steigenden Sozialkosten erwartet.

Die EU-Kommissionssprecherin ließ offen, ob auch auf EU-Bürger Engpässe bei einzelnen Produkten oder Arzneien zukommen könnten. Sie verwies lediglich auf Vorbereitungsmaßnahmen, die die Interessen der EU auch bei einem ungeregelten Brexit schützen würden. Zusätzliche Maßnahmen seien nicht nötig.

(APA/AFP)

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