Die SPÖ-Chefin stellt ihre Klimaschutzpläne vor. Unter anderem will sie 200 Millionen Euro in die Hand nehmen, um Sonderinvestitionen für das Klima zu unternehmen. Eine CO2-Steuer kann sie sich nicht vorstellen.
Die SPÖ hat am Dienstag anlässlich der Eröffnung der Wahlzentrale ihre Pläne für den Klimaschutz vorgestellt. Zur Bewältigung der durch den Klimawandel verursachten Herausforderungen braucht es einen "nationalen Schulterschluss", sagte SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner bei einer Pressekonferenz und verlangte einen "nationalen Klimakonvent" auf parlamentarischer Basis.
Daher werde sie in den kommenden Tagen Briefe an die Klubobleute der im Parlament vertretenen Parteien und an die drei Nationalratspräsidenten verschicken. Es sollen aber auch NGO, Umweltschutzorganisationen, die Länder und Vertreter der Klimaschutzbewegung "Fridays For Future" eingebunden werden. Darüber hinaus forderte die SPÖ-Chefin einen Klimaschutzfonds und ein Sonderinvestitionsprogramm. Letzteres soll 200 Millionen Euro jährlich umfassen und "Green Jobs" schaffen, was eine "positive Begleiterscheinung" für den Arbeitsmarkt bedeuten würde.
Anreize statt Steuer
Einer CO2-Steuer auf den Individualverkehr erteilte Rendi-Wagner eine Absage. Vielmehr müssten Rahmenbedingungen und Alternativen für die Menschen etabliert werden, die ein umweltverträgliches Leben ermöglichen. "Wir müssen Anreize schaffen, damit die Menschen auf öffentliche Verkehrsmittel umsteigen", betonte Rendi-Wagner. Dies könnte etwa durch das von den Roten aufs Tapet gebrachte "Klimaticket" oder durch den propagierten "Klimabonus", einem Zuschlag, mit dem das kleine zum großen Pendlerpauschale bei Umstieg auf öffentliche Verkehrsmittel anwächst, erreicht werden. Auf diese Weise könnte der CO2-Ausstoß in Österreich um rund 300.000 Tonnen reduziert werden.
Statt einer CO2-Steuer auf den Individualverkehr forderte die SPÖ-Chefin eine flächendeckende Lkw-Maut, die auch außerhalb des Autobahnnetzes gelten soll. Also auch den regionalen Schwerverkehr betreffen würde. Durch eine derartige Lkw-Maut würden zusätzlich 600 Mio. Euro in die Staatskasse gespült, so die Berechnungen der SPÖ. Gleichzeitig müsse die Elektrifizierung der Bahnstrecken in Österreich vorangetrieben werden. Derzeit liege der Elektrifizierungsgrad bei knapp über 70 Prozent und soll erst 2030 die 100 Prozent erreichen, so Rendi-Wagner: "Wir müssen aber schneller sein." Geht es nach der SPÖ-Chefin sollen Anstrengungen unternommen werden, das Ziel bereits 2025 zu erreichen.
Die SPÖ hat am Dienstag auch ihre Wahlkampf-Zentrale im Parterre des SPÖ-Hauses in der Wiener Löwelstraße eröffnet. Parteichefin Rendi-Wagner, Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda und Wahlkampfleiter Christian Deutsch begrüßten die Mitarbeiter in dem Großraumbüro, die unter anderem für soziale Medien, Kommunikation und Recherche zuständig sind, und verteilten dabei Stärkungen süßer Natur.
(APA)
