Premier Conte hält Salvini eine Standpauke und tritt zurück

Matteo Salvini musste sich von Giuseppe Conte einige Vorwürfe anhören.
Matteo Salvini musste sich von Giuseppe Conte einige Vorwürfe anhören.APA/AFP/ANDREAS SOLARO

Italiens Premier Conte warf Innenminister und Lega-Chef Salvini in einer intensiven Ansprache persönliches Kalkül und Respektlosigkeit vor. Und dann trat der Premierminister zurück.

Neuwahlen sind „unverantwortlich“. Das Verhalten von Innenminister Mattel Salvini „verantwortungslos“. Italiens Premierminister Giuseppe Conte hielt seinem Innenminister am Dienstag im italienischen Parlament in seiner Rede vor dem Parlament eine richtige Standpauke. Salvini wollte seine Partei Lega in Neuwahlen führen, die guten Umfragewerte nutzen. Die Regierung mit den „Fünf Sternen“ jetzt aufzulösen, würde jeglichen Reformfortschritt bremsen, konstatierte Premier Conte. Und nach zahlreichen Angriffen auf Salvini und dem Hervorheben der Leistungen der Regierung, erklärte Conte schließlich seinen Rücktritt - nicht ohne sich bei seinen Kollegen im Parlament für die gute Zusammenarbeit zu bedanken. Er werde am Ende der parlamentarischen Debatte über die Regierungskrise bei Staatspräsident Sergio Mattarella seine Demission einreiche, kündigte er vor dem Senat an. Damit bricht die Allianz aus Lega und Fünf Sterne-Bewegung endgültig zusammen, die Italien in den vergangenen 14 Monaten regiert hatte.

Conte warf Salvini vor, die bisher erfolgreiche Arbeit der Regierung leichtfertig aufs Spiel zu setzen. Italien würde mutwillig handlungsunfähig gemacht werden - in einer heiklen Phase der Verhandlungen mit der EU über die anstehenden Budgets. Das Parlament müsse diese Krise aus eigener Kraft lösen. Conte kritisierte Salvinis mehrmals direkt, der unmittelbar neben dem Premierminister die Rede im Parlament immer wieder kopfschüttelnd zur Kenntnis nahm.

Mit seinem willkürlichen Verhalten habe Salvini die Arbeit der Regierung aus der Fünf-Sterne-Bewegung und der Lega unterminiert. Immer wieder habe der Lega-Chef Mangel an Respekt der demokratischen Regeln bewiesen. Italien brauche keine Politiker "mit Vollmachten", wie es Salvini fordere, sondern Personen mit Verantwortungsbewusstsein und Sinn für die Institutionen. Immer wieder warf Conte Salvini mangelnde Kooperationsbereitschaft vor.

In seiner Ansprache listete der parteilose Conte Errungenschaften seiner Regierung aus Lega und Fünf Sterne-Bewegung in den letzten 14 Monaten auf. Mit seinem Beschluss, einen Misstrauensantrag gegen ihn einzureichen, habe Salvini de facto die Arbeit seiner eigenen Minister zunichtegemacht, kritisierte Conte. "Freunde der Lega, ihr habt versucht, die Idee einer Regierung der vielen Neins zu kommunizieren, und so habt ihr 14 Monate intensiver Regierungsaktivitäten befleckt, nur um die mediale Werbetrommel zu rühren. So habt ihr nicht nur mein persönliches Engagement beleidigt, sondern auch die beständige Hingabe der Minister."

Und schließlich kam Conte zum entscheidenden Punkt. Er werde zurücktreten. Er habe durch sein Amt viel über Italien gelernt, doch die Politik der schnellen Slogans, der Facebook-Likes habe ihn frustriert. „Lang lebe Italien“.

Salvini beharrt auf Neuwahl

Nach Contes Rede war sogleich Salvini mit seiner Wortmeldung an der Reihe. Die Botschaft blieb unberändert: "Wir stehen im Dienst der Italiener und fürchten Neuwahlen nicht", sagte Salvini. Die Regierung um den parteilosen Premier Conte sei zusammengebrochen, weil der Koalitionspartner Fünf-Sterne-Bewegung immer wieder Pläne seiner Lega blockiert hätten. "Monatelang habe ich mit Geduld weitergearbeitet, weil ich dem Regierungspartner Fünf Sterne vertraute", so Salvini.

Zugleich signalisierte der Innenminister Bereitschaft, mit der Fünf Sterne-Bewegung noch eine Reform zur Verkleinerung des Parlaments und das Budget für das nächste Jahr zu verabschieden, um dann den Weg zu Neuwahlen zu ebnen. Das neue Budget müsse "mutig" sein und Steuersenkungen enthalten. Damit ließ Salvini noch die Möglichkeit einer Fortsetzung der Zusammenarbeit mit dem bisherigen Koalitionspartner offen.

Der Innenminister, dessen Ansprache wiederholt von Protesten aus den Reihen der Opposition unterbrochen wurde, hob die Leistungen seiner Lega hervor, vor allem im Kampf gegen die illegale Migration und im Einsatz für mehr Sicherheit. Sein Ziel sei es jetzt, die Steuern zu senken, um Italien mehr Wachstum zu garantieren. Italien benötige einen "mutigen Haushaltsentwurf", mit dem der Wirtschaft mehr Schwung verliehen werden könne.

Wechselt die PD in die Regierung

Salvini warnte vor einer neuen Regierung aus der Fünf-Sterne-Bewegung und den oppositionellen Sozialdemokraten (PD). Eine Regierung mit Ex-Premier Matteo Renzi gehöre der Vergangenheit an. Über eine solche Möglichkeit war die letzten Tage häufig spekuliert worden, Renzi selbst trieb diese Idee voran.

Die Fünf-Sterne-Bewegung ist die stärkste Einzelpartei im italienischen Parlament. Gegenüber den Parlamentswahlen im März 2018 hat die Bewegung jedoch ihre Wählerstimmen bei den EU-Wahlen im vergangenen Mai auf 17 Prozent halbiert, während sie die Lega auf 34 Prozent verdoppeln konnte.

In dieser verworrenen Lage könnte Staatschef Sergio Mattarella eine entscheidende Schlichterrolle in Rom übernehmen. Auf den seit 2015 amtierenden Präsidenten kommt jetzt die Aufgabe als Krisenmanager in einer heiklen politischen Phase zu.

(APA/dpa/klepa)