Die Europäische Zentralbank hat eine neue Phase der expansiven Geldpolitik eingeläutet. Abenteuerlich!
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Die Erwartungen haben sich bestätigt. Die Europäische Zentralbank (EZB) hat beschlossen, die Eurozone mit Nachdruck zu inflationieren. Was harmlos als symmetrisches Inflationsziel von 1,9 Prozent deklariert wird, soll in den nächsten Jahren die Basis für eine neue Phase der expansiven Geldpolitik schaffen, die noch weit über das hinausgeht, was bisher realisiert wurde.
Als die Krise kam, verwandelte der EZB-Rat die noch tolerierbare Obergrenze für die Inflationsrate zu einem Ziel. Auf einmal hieß es, eine Inflationsrate von knapp unter zwei Prozent werde angestrebt. EZB-Präsident Mario Draghi behauptete öffentlich sogar allen Ernstes, dies sei das Mandat der EZB.
Am Ende seiner Amtszeit bindet Draghi seine Nachfolgerin durch einen Beschluss des Rates, der sie zwingt, einen Wert von 1,9 Prozent symmetrisch anzustreben. Im Klartext heißt das, sie soll den Wert im Mittel der Jahre zu erreichen versuchen. Und da die Inflationsrate lange Zeit unter zwei Prozent lag, kann sie nun auch einige Zeit darüber liegen.
Als Begründung für die neue Phase der expansiven Geldpolitik, die von der EZB nun eingeläutet wurde, verwies Draghi mehrfach auf die sich rapide verschlechternde Konjunkturlage im verarbeitenden Gewerbe. Die Geldpolitik müsse einer neuen, expansiven Fiskalpolitik zu Hilfe eilen, die für die Belebung der europäischen Wirtschaft vonnöten sei. Dabei hatte er wohl vor allem Deutschland im Blick, dessen Industrie sich seit Sommer 2018 in der Rezession befindet.
Die guten Jahre sind vorbei
Auch der jüngst veröffentlichte Ifo-Index bot keine Erleichterung, sondern setzte die Liste der konjunkturellen Hiobsbotschaften fort. Die guten Jahre für Deutschlands Industrie sind jetzt wohl erst einmal vorbei. Der bevorstehende Brexit, die drohenden US-Zölle und auch die neue CO2-Richtlinie der EU, die wichtige Autohersteller mittelfristig zwingt, mindestens zur Hälfte Elektroautos zu bauen, setzen der Industrie erheblich zu.
Woher kommt das Pulver?
Aber eine expansive Geld- und Fiskalpolitik kann der Industrie kaum helfen, denn deren Geschäft liegt in der weiten Welt. Binnennachfrage gibt es in der Eurozone mehr als genug. In vielen Ländern boomt der Bau, Dienstleistungen werden stark nachgefragt, was zu raschen Lohnsteigerungen führte.
Setzt die EZB da nun noch eins drauf, erzeugt sie einen Kostendruck, der der Industrie das Leben eher noch schwerer macht. Die Industrie muss innovativ tätig werden, um ihre Wettbewerbsfähigkeit auch in stürmischen Zeiten zu erhalten. Aber was dazu nötig ist, liegt weit außerhalb des Instrumentenkastens, auf den sich die Neu-Keynesianer kaprizieren, die heute die Nationalbanken und internationalen Institutionen bevölkern.
Es ist auch nicht klar, woher die EZB überhaupt das Pulver für die neue Schlacht nehmen will, die sie schlagen will. In den vergangenen vier Jahren hat sie bereits die Zentralbank-Geldmenge von 1,2 Billionen auf 3,2 Billionen Euro ausgedehnt, und sie hat für 2,6 Billionen Euro Wertpapiere kaufen lassen, darunter für 2,1 Billionen Euro Papiere staatlicher Instanzen, was aus Sicht vieler Rechtsexperten im Konflikt mit Artikel 123 AEUV stand. Die Zinsen sind heute null und negativ.
Das alles ist schon abenteuerlich genug. Wenn die EZB nun den Kapitalmarkt noch weiter aushebeln will, riskiert sie, Europa in ein anderes Inflationsregime zu überführen, das den Boden einer soliden und nachhaltigen Wirtschaftsordnung verlässt.
Hans-Werner Sinn, Professor für Nationalökonomie und Finanzwissenschaft an der Universität von München, war Präsident des Ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung.
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("Die Presse", Print-Ausgabe, 21.08.2019)