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Italien sucht eine neue Regierung

Zum letzten Mal flankiert von Lega-Chef Matteo Salvini (l.)und Fünf-Sterne-Vizepremier Luigi Di Maio: Ministerpräsident Guiseppe Conte bei seiner Rücktrittsrede im Senat in Rom.
Zum letzten Mal flankiert von Lega-Chef Matteo Salvini (l.)und Fünf-Sterne-Vizepremier Luigi Di Maio: Ministerpräsident Guiseppe Conte bei seiner Rücktrittsrede im Senat in Rom.(c) APA/AFP/ANDREAS SOLARO

Guiseppe Conte, der Premier der Populisten-Regierung von Lega und Fünf Sterne, reichte den Rücktritt ein. Präsident Mattarella will mit allen Parteien sprechen.

Rom. Das Experiment ist gescheitert. Die Regierung zwischen der Fünf-Sterne-Regierung und der rechten Lega ist nun auch offiziell zu Ende. Ministerpräsident Giuseppe Conte ist am Dienstagabend nach einer fünfeinhalbstündigen Senatssitzung zu Staatspräsident Sergio Mattarella gegangen, und hat bei ihm seinen Rücktritt eingereicht. Mattarella erklärte, er nehme den Rücktritt zur Kenntnis und forderte die Regierung auf, sich um die laufenden Geschäfte zu kümmern. Die Konsultationen mit den Parteien werden am Mittwoch beginnen.

Beim Abschiedsauftritt war nichts mehr übrig von der Schüchternheit und Unsicherheit, die der parteilose Conte vor 14 Monaten in seiner ersten Pressekonferenz als Regierungschef von Italien gezeigt hatte. Damals flankiert von seinen Vizes, Luigi Di Maio von der Fünf-Sterne-Bewegung und Lega-Chef Matteo Salvini.

Direkter Angriff auf Salvini

Auch am Dienstagnachmittag stand er im Senat in Rom zwischen Salvini und Di Maio auf der Regierungsbank. Besonnen, klar und fest entschlossen richtete Conte das Wort nach etwa 20 Minuten direkt an Salvini. „Lieber Innenminister, lieber Matteo“, begann er seine Abrechnung mit dem Mann, der vor fast zwei Wochen die Regierungszusammenarbeit zwischen der Lega und der Fünf-Sterne-Bewegung überraschend für gescheitert erklärt und damit die aktuelle Regierungskrise ausgelöst hatte.

„Du bittest das Volk nach voller Macht, sagst, die Krise entscheide sich auf den Plätzen“, so Conte an Salvini gerichtet, „erlaube mir zu sagen: Diese Worte bereiten mir große Sorgen.“ Der Rechtsprofessor verwies auf die Wichtigkeit von Gesetzen und Institutionen. „Wir brauchen keine Politiker mit voller Macht, sondern solche mit Verständnis für die demokratischen Institutionen und für ihre politische Verantwortung.“ Das Volk wählen zu lassen, sei die Essenz einer Demokratie. „Es jedes Jahr wählen zu lassen ist unverantwortlich.“ Salvini hatte nach dem Bruch mit dem Koalitionspartner sofortige Neuwahlen gefordert. Seine Lega steht derzeit in den Umfragen mit 34 Prozent mit Abstand an erster Stelle. Bei den Wahlen im März 2018 war sie noch auf nur 17 Prozent gekommen.

In seiner direkten Replik auf Conte, die er von seinem Platz als Senator und nicht von dem der Regierungsbank aus halten musste, wirkte Salvini selbst zunächst etwas sprachlos. Stinksauer und mit schwerem Atem sagt er: „Ich würde alles wieder so machen, wie ich es gemacht habe.“ Bis er zu den üblichen Angriffen auf die politischen Gegner, zu denen nun auch Conte zählt, überging, musste sich der sonst so gewiefte Politikprofi erst einmal fangen. Vor dem Senat hatten sich Hunderte Demonstranten versammelt. Viele skandierten den Namen „Conte“ und schwenkten Italien-Flaggen. Andere hielten Schilder hoch, auf denen sie ihre Solidarität mit Salvini ausdrückten. Auch wenn die Umfragen die Lega weit vor den anderen Parteien sehen, ist die Zustimmung für den parteilosen Conte derzeit höher als die für jeden anderen Politiker im Land. Laut einer aktuellen Erhebung sind 64 Prozent zufrieden mit Conte. Salvini geben 54 Prozent der Befragten eine positive Bewertung.

 

Neue Mehrheit im Parlament?

Nach der Rücktrittserklärung Contes lag das weitere Vorgehen in den Händen von Staatspräsident Mattarella. Als am wahrscheinlichsten galt, dass er unter den aktuellen Mehrheiten im Parlament sondieren wird, ob sich eine neue Regierungsmehrheit findet.

Staatschef Sergio Mattarella startet am Mittwoch um 16 Uhr politische Konsultationen mit den Parteien, um einen Ausweg aus der Regierungskrise zu finden. Dies teilte der Generalsekretär des Quirinals, Ugo Zampetti, mit. Die Konsultationen werden am Donnerstag zu Ende gehen.

Mattarella wird am Mittwoch Gespräche mit Ex-Staatschef Giorgio Napolitano, sowie mit den Parlamentspräsidenten Maria Elisabetta Casellati und Roberto Fico führen. Danach wird er die Vertreter der im Parlament vertretenen Parteien treffen. Nach Ende der Konsultationsrunde wird Mattarella seine Schlüsse ziehen und mitteilen, wie er zur Lösung der Krise vorgehen will.

Hinter den Kulissen sollen bereits Verhandlungen zwischen dem sozialdemokratischen Partito Democratico, der noch in der Opposition sitzt, und der Fünf-Sterne-Bewegung, die mit 32,7 Prozent die Mehrheit der Sitze innehat, begonnen haben. Findet sich eine neue Mehrheit, wären Neuwahlen zunächst einmal abgewendet.

Ein Ausweg aus der Krise sollte jedenfalls schnell gefunden werden. Bis 31. Dezember muss Italien sein Haushaltsgesetz für 2020 verabschiedet haben – bereits Mitte Oktober muss ein Entwurf der EU-Kommission in Brüssel vorgelegt werden.

ZUR PERSON

Giuseppe Conte (55), Anwalt und Professor für Privatrecht aus Apulien, hatte das Amt des Premiers am 1. Juni 2018 übernommen. Er war dafür von der linken Fünf-Sterne-Bewegung und der rechten Lega Nord als Kompromisskandidat vorgeschlagen worden, saß aber seither immer quasi zwischen den Stühlen und fand es schwer, sein Profil in der Öffentlichkeit zu schärfen. Am Dienstag erklärte Conte im Senat, dass er seinen Rücktritt einreichen werde. Die Lega hatte ihm am 9. August einen Misstrauensantrag angedroht.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 21.08.2019 / APA)