Nach der PR-Aktion in Teheran steht dem Iran nun eine weitere Runde von Sanktionen ins Haus. Worum ging es bei den Gesprächen in Teheran zwischen dem Iran, der Türkei und Brasilien?
Am Montag lachte Irans Präsident Mahmoud Ahmadinejad noch. An seiner Seite: Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva und der türkische Premier Recep Tayyip Erdoğan. Ein „Triumph der Diplomatie“ war zu feiern: Hurra, der Iran lenkt im Atomstreit ein! Doch während in Teheran gefeiert wurde, feilten die USA in New York weiter an einer Resolution des Sicherheitsrates gegen die Islamische Republik. Denn die in Teheran erzielte Übereinkunft rührt nicht am Kern des Problems.
Der Iran müsste nach dem Willen des Sicherheitsrats seine Uran-Anreicherung einstellen, doch die Gaszentrifugen in der iranischen Anreicherungsanlage Natanz drehen sich weiter.
Worum ging es bei den Gesprächen in Teheran zwischen dem Iran, der Türkei und Brasilien? In einem sogenannten „Brennstoff-Deal“ sollte Teheran Kernbrennstäbe für einen medizinischen Forschungsreaktor im Tausch gegen 1,2 Tonnen niedrig angereichertes Uran erhalten. Damit würde der Iran theoretisch nicht mehr über genügend spaltbares Material zum Bau einer Atombombe verfügen, und es wäre eine Atempause im Atomstreit geschaffen. Es wäre allen Seiten gedient gewesen: Die unmittelbare Gefahr einer iranischen Bombe wäre gebannt, damit hätten die Verhandler Zeit gewonnen.
„Hillary stand am Netz“
Doch der Iran taktierte. Sieben Monate lang haben die iranischen Kernphysiker Zeit gehabt, weiter Uran auf 3,5 Prozent anzureichern. Würde der Iran nun 1,2 Tonnen Uran zum Austausch gegen Brennstäbe in die Türkei bringen, dann blieben dem Land noch mindestens 1,3 Tonnen – und das würde wiederum für eine Bombe reichen. Der Deal, den Brasilien und die Türkei mit dem Iran aushandelten, war längst gestorben – denn die Ursprungsidee, dass Teheran nach dem Tausch Uran gegen Brennstäbe nicht über genügend Material zum Bau einer Bombe verfügen sollte, war nicht mehr umsetzbar. Einen Tag später kam die Antwort aus dem UN-Sicherheitsrat in New York: „Vetomächte einigen sich auf Resolutionsentwurf zu Iran-Sanktionen“, hieß es in den Schlagzeilen der Nachrichtenagenturen.
Mit dem trilateralen Treffen Brasilien–Iran–Türkei habe Teheran den Ball geschickt ins Feld der Sicherheitsratsmitglieder gespielt, „aber US-Außenministerin Hillary Clinton stand am Netz“, sagte ein Diplomat eines westlichen Landes gegenüber der „Presse“. Damit sei der Ball wieder im iranischen Feld gelandet.
Dieses Spiel geht somit klar an die USA. Aber, um die Tennis-Metapher weiter zu strapazieren, kann Clinton auch das Match für die USA entscheiden? Im Moment sieht es so aus, als stünden alle Vetomächte im Sicherheitsrat hinter dem Entwurf, auch wenn Russland und China betonen, dass eine Verhandlungslösung vorzuziehen ist. Österreich ist „im Prinzip“ für schärfere Iran-Sanktionen, auch wenn „Verhandlungslösungen zu bevorzugen sind“, wie Außenminister Michael Spindelegger (ÖVP) sagt.
Russland – das in der Vergangenheit immer wieder seine schützende Hand über den Iran gehalten hat – ist seit Längerem verstimmt über die kompromisslose Haltung Teherans. Und was war der Preis für die Zustimmung Pekings? Die Ergebnisse von Clintons China-Visite vom 23. bis 26. Mai könnten darüber Aufschluss geben.
Resolution „ofenwarm“ in die UNO
Nun warten noch ein paar knifflige Probleme auf die Diplomaten: Bringt man nun den Resolutionsentwurf rasch in den Sicherheitsrat, dann stößt man die Türkei und Brasilien, die gerade erst einen Kompromiss im Brennstoff-Deal ausgehandelt haben, vor den Kopf. Beide Länder sind derzeit – wie Österreich – nicht ständige Mitglieder dieses wichtigsten UN-Gremiums. Gleichzeitig müsse der Resolutionsentwurf „noch ofenwarm in den Sicherheitsrat gebracht werden, um dem Iran keine Zeit zu geben, eine neue Gegenstrategie zu entwerfen“, sagt ein Diplomat, der nicht namentlich genannt werden will. Im Moment deutet vieles auf Anfang Juni hin. Im zehnseitigen Resolutionsentwurf wird die Staatengemeinschaft aufgefordert, dafür zu sorgen, dass iranische Banken keine neuen Filialen errichten könnten, wenn es Hinweise darauf gibt, dass diese im Zusammenhang mit dem iranischen Atomprogramm stehen. Auch soll der Geldverkehr iranischer Banken und der Zentralbank stärker überwacht werden – Geldflüsse, die einer Finanzierung des Atomprogramms dienen könnten, sollen abgeschnitten werden. Darüber hinaus soll das bereits bestehende Waffenembargo verschärft werden.
Der iranischen Führung dürfte das Lachen mittlerweile vergangen sein: Manouchehr Mottakis trotzige Reaktion auf den Resolutionsentwurf: „Nicht ernst zu nehmen.“
("Die Presse", Print-Ausgabe, 20.05.2010)