ORF-Stiftungsrat-Vorsitzende Brigitte Kulovits-Rupp kritisiert im Gespräch mit der "Presse" die geplante Schweigepflicht der neuen Prüfungskommission gegenüber dem Gremium.
Die Presse: ORF-Finanzdirektor Richard Grasl legt dem Stiftungsrat morgen für das erste Quartal einen Konzerngewinn von 3,6 Millionen Euro vor, für ganz 2010 rechnet er mit 3,2 Millionen Euro vor Steuern. Wird es die schwarze Null tatsächlich geben?
Brigitte Kulovits-Rupp: Die Zahl für das erste Quartal ist sehr erfreulich – aber nur eine Momentaufnahme. Man kann nicht davon ausgehen, dass das ganze Jahr so gut läuft. Konjunkturell kann man ja nicht gerade von starkem Rückenwind reden. Die schwarze Null ist aber zu schaffen. Sie ist auch Grundvoraussetzung für die Prämienzahlungen an die Direktoren für 2010.
Was ist Ihrer Meinung nach noch beim ORF-Gesetz zu tun, bevor es beschlossen wird?
Kulovits-Rupp:Im Stiftungsrat wird eine Resolution an die Regierung vorbereitet: Da geht es um die Prüfungskommission, die bisher Organ des ORF war und nun in die Medienbehörde wandert – sie prüft den Jahresabschluss und die Gebarungsprüfung. Nach der jetzigen Fassung des Gesetzestextes wäre sie dem Stiftungsrat gegenüber zu Verschwiegenheit verpflichtet. Dann müsste der Stiftungsrat aber, um sich ein Bild zu machen, selber einen Wirtschaftsprüfer beauftragen – dann könnte es sein, dass es zwei unterschiedliche Ergebnisse gibt. Das wäre eine fatale Situation, und die zweigleisige Kontrolle ist auch nicht sinnvoll. Wir wollen, dass der Stiftungsrat seine Kontrollfunktion voll ausführen kann – das hat ja auch mit der Haftungsfrage zu tun. Die Prüfungskommission soll dem Stiftungsrat Auskunft erteilen dürfen.
Was halten Sie davon, dem ORF Onlinewerbung im Ausmaß von vier statt zwei Prozent der Gebühreneinnahmen zu erlauben?
Kulovits-Rupp: Darüber werden Gespräche geführt. Das wäre der Wunsch der Geschäftsführung, aber es gibt dazu keine einheitliche Auffassung im Gremium. Ich persönlich hielte es für vernünftig.
Und die Forderung, „regionale Initiativen“ vor „Bundesland heute“ bewerben zu dürfen?
Kulovits-Rupp: Als Vertreterin eines Bundeslandes bin ich dafür. Das sollten aber keine Hinweise auf Wald- und Wiesenveranstaltungen sein, sondern auf Kultur- und Tourismusevents, die für das Bundesland von Bedeutung sind. Das wäre ja keine regionale Werbung im klassischen Sinn.
Was sind die wichtigsten Themen für den Stiftungsrat in den kommenden Monaten?
Kulovits-Rupp: Ich hoffe, dass das Gesetz im Juni beschlossen wird – und die 50 Millionen Euro Gebührenrefundierung für heuer. Dann können wir den Antrag für den Spartenkanal für Kultur und Information stellen, damit er im kommenden Jahr starten kann.
Was ist mit der Übersiedlung?
Kulovits-Rupp: Erst ist der Kernauftrag des ORF, dann ein Raumkonzept festzulegen. Erst dann kann man entscheiden, ob man umbaut oder übersiedelt. Die derzeitige Aufsplitterung des Unternehmens auf drei Standorte halte ich nicht für ideal. Ein gemeinsamer Standort wäre sinnvoll – der könnte auch am Küniglberg sein.
Wofür soll der ORF die 160 Millionen aus der Gebührenrefundierung ausgeben?
Kulovits-Rupp:Vieles ist festgelegt: der Erhalt des Rundfunk-Symphonieorchesters, der barrierefreie Zugang zum Programm, mehr Geld für die Filmwirtschaft. Die Mittel für österreichische Produktionen sollen von knapp 70 auf 95 Millionen Euro pro Jahr aufgestockt werden. Weiters gibt es eine Arbeitsgruppe, die sich mit der Neuausrichtung von ORF1 befasst – dort soll es mehr Eigenproduktionen geben. Und ich wünsche mir neue öffentlich-rechtliche Formate: Es heißt ja immer, es läge so vieles in den Schubladen, das nicht umgesetzt werden konnte. Diese Kreativität soll jetzt zum Tragen kommen.
Gibt es Handlungsbedarf bei „Chili“?
Kulovits-Rupp: Ich glaube weder, dass das Schicksal des ORF noch jenes von ORF1 ausschließlich von „Chili“ abhängt.
IN ZAHLEN
■Der erste Quartalsbericht, den der neue Finanzdirektor Richard Grasl heute vorlegt, weist dem ORF-Konzern nicht nur für die ersten drei Monate (3,6 Mio. €), sondern als Vorschau auch für das ganze Jahr (3,2 Mio. €) ein positives Ergebnis aus. 50 Millionen Euro aus der Staatskasse sollen nach Beschluss des neuen ORF-Gesetzes noch hinzukommen.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 20.05.2010)