Die Regierung hüllt sich zum Budget noch in Schweigen. "Die Presse" zeigt, wo überall gespart wird. Vor allem bei Familien, Sozialleistungen und Beamten gibt es Abstriche.
Wien. Die Bundesregierung werde bis zum Herbst „das größte Paket der letzten Jahrzehnte zu schnüren haben“. Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) sparte am Mittwoch im Parlament vor dem Beschluss des Finanzplans bis 2014 nicht mit starken Worten, um zu betonen, dass alle Ministerien Einsparungen vornehmen müssen. In nackten Zahlen sind das schon für 2011 um 1,6 Milliarden Euro weniger Ausgaben als heuer (bisher war eine Steigerung um 500 Millionen Euro vorgesehen). Was passiert und wen dies betrifft, hat auch gestern weder der Finanzminister noch sonst ein Regierungsmitglied wissen lassen.
„Die Presse“ listet aufgrund von Hintergrundinformationen aus Ministerien auf, was die Österreicher erwartet und wie wahrscheinlich die Maßnahmen sind.
•Familien/Jugend: Insgesamt sind 2011 knapp 235 Millionen an geringeren Ausgaben vorgesehen. Große Brocken im mit gut sechs Milliarden Euro dotierten Kapitel sind die Familienbeihilfen und das Kinderbetreuungsgeld. Die erst vor der Nationalratswahl 2008 eingeführte Auszahlung einer 13. Familienbeihilfe könnte fallen, womit schon ein Großteil der vorgegebenen Sparsumme hereinkäme. Ein Teil der Einsparungen dürfte sich aus einem Rückgang der Geburten ergeben, schon 2009 lagen die Ausgaben insgesamt um 69,8 Millionen Euro unter dem Voranschlag (weniger Pensionsbeiträge für Kindererziehungzeiten, weniger Ausgaben für Familienbeihilfen und Kindergeld).
•Beamte:Das ist der einzige Bereich, in dem mit dem nun beschlossenen Stellenplan schon genau festgelegt ist, dass bis 2014 insgesamt 2914 Posten im Bundesdienst abgebaut werden müssen. In absoluten Zahlen sind die mit Abstand größten Personalreduktionen im Unterrichtsbereich mit 978 Stellen (nur in der Schulverwaltung) und beim Heer (minus 984 Posten) fixiert. Wichtigste Maßnahme dazu: Neben einem Sozialplan beim Heer soll nur jede zweite durch Pensionierung frei werdende Stelle nachbesetzt werden. Eine Variante ist eine Nulllohnrunde bei den Beamtengehältern.
•Beamtenpensionen: In Summe müssen 75 Millionen Euro – bei einem Gesamtvolumen von knapp 7,9 Milliarden – gespart werden. Der Weg dazu: eine niedrigere Pensionserhöhung oder eine Einmalzahlung (die nachhaltig dann noch mehr Einsparungen bringt) bis hin zum regierungsintern überlegten Ausfallen der Erhöhung. Doch wahrscheinlich dürften die niedrigen Pensionen moderat erhöht werden, die höheren dagegen nur per Einmalzahlung.
•Politikergehälter: Eine Nulllohnrunde für Politiker auf Bundes- und Länderebene gilt nicht zuletzt als symbolische Spargeste für 2011 als praktisch fix.
•ASVG-Pension/Sozialversicherung: Sozialminister Rudolf Hundstorfer steht wegen der Sparpläne bei den Pensionen besonders unter Druck. Nach der „Presse“ vorliegenden SPÖ-Berechnungen macht der Sparbeitrag bis 2014 immerhin knapp 1,7 Milliarden Euro aus. Allein im kommenden Jahr muss Hundstorfer 204 Millionen Euro sparen. Varianten sehen einen Verzicht auf eine Erhöhung vor. Wahrscheinlicher ist, dass niedrigere Pensionen – wegen der geringen Inflation ohnehin nur leicht – angehoben werden, höhere Pensionen könnten nur einen monatlichen Fixbetrag oder eine Einmalzahlung erhalten.
Eine Aufhebung der begünstigen Hackler-Frühpension vor 2013 gilt als ausgeschlossen, Korrekturen (etwa Anrechnung der Krankenstandszeiten) wären möglich.
•Arbeitsmarkt: Bei den ebenfalls zu Hundstorfers Ressort gehörenden Arbeitsmarktagenden hilft ihm ein „Trick“ bei den Einsparungen. Auf dem Papier muss er zwar die Ausgaben um 264 Millionen Euro senken. Allerdings ergibt sich ein großer Teil der Summe schon dadurch, dass man sich Ausgaben „spart“, weil die Arbeitsmarktlage günstiger prognostiziert wird.
•Verkehr/Technologie: Die Sparvorgaben im Finanzplan belaufen sich auf 75 Millionen. Ministerin Doris Bures lässt derzeit alle Großprojekte und Bauvorhaben prüfen: Straßen- und Bahnausbauten werden teilweise einfach später erfolgen. Das Verschieben von Projekten ist fix.
•Bundesheer: 81 Millionen müssen 2011 eingespart werden, bei Investitionen, Auslandseinsätzen sowie Übungen.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 20.05.2010)
