Hilfsorganisation "Open Arms" droht juristischer Ärger in Italien und Spanien

Ankunft der Open Arms in Lampedusa
Ankunft der Open Arms in LampedusaREUTERS

Das NGO-Schiff könnte in Italien dauerhaft beschlagnahmt bleiben, Strafen drohen. In Spanien droht der Gruppe ebenfalls ein Verfahren, Rechtspopulisten zeigten sie zusätzlich wegen Beihilfe zur Schlepperei an.

Der spanischen Hilfsorganisation „Proactiva Open Arms", deren Schiff am Dienstagabend nach dreiwöchiger Blockade durch das römische Innenministerium auf der italienischen Mitelmeerinsel Lampedusa angelegt und mehr als 80 Migranten aus Afrika an Land abgesetzt hatte, droht nun in Italien und Spanien juristischer Ärger.

Die Staatsanwaltschaft von Agrigent hatte am Dienstag das Schiff beschlagnahmen lassen. Dadurch konnte - oder musste - es in den Hafen fahren. Die Beschlagnahme erfolge im Rahmen der Ermittlungen wegen des Verdachts der Freiheitsberaubung und des Amtsmissbrauchs, hieß es, wobei letztlich Innenminister Matteo Salvini gemeint ist. Zuvor hatte es seitens der NGO einer Anzeige gegen Salvini gegeben.

Nach geltendem italienischem Recht aber drohen den Betreibern des Schiffs zugleich hohe Strafen und eben der Verlust ihres Schiffs, weil sie unerlaubt in die Hoheitsgewässer des Landes gefahren waren. Das Schiff wurde zuletzt nach Porto Empedocle auf Sizilien gebracht.

Kapitän dürfte Befugnisse überschritten haben

In Spanien wiederum dürfte es Ermittlungen gegen die NGO und deren Kapitän geben, weil dieser im Juli von einem zuständigen Ministerium ausdrücklich ermahnt worden war, vor Libyen keine Migranten aufzunehmen, überdies hatte er Gewässer angesteuert, für die er keine Erlaubnis für Einsätze hatte. Der idealistischen Gruppe könnte ein Bußgeld von 900.000 Euro drohen, dem Kapitän der Entzug seines spanischen Kapitänspatents.

Die rechtspopulistische spanische Partei Vox kündigte am Mittwoch an, Proactiva Open Arms wegen Beihilfe zur illegalen Einwanderung und Missbrauch der Seefahrtgesetze anzuzeigen. Mit ihrem Verhalten habe die NGO sich zum "Komplizen der internationalen Menschenschmuggler-Mafia" gemacht, so Vox-Chef Santiago Abascal.

 

Anmerkung der Redaktion: Wegen massiver Verstöße gegen unsere Forenregeln musste die Kommentarfunktion zu diesem Thema deaktiviert werden. Wir bedauern.