Die Koalition beschließt 750-Mrd.-Haftungen, die Opposition ist großteils dagegen. Pröll hatte zuvor um die Zustimmung der Oppositionsparteien geworben.
Wien(maf). Die freiheitliche Partei versuchte es am Mittwoch mit Aktionismus. „Was kümmert uns das eigene Land? Steuergeld für Griechenland!“, so der etwas holprige Text auf dem Plakat, das vier Abgeordnete im Parlament hochhielten. Die Rede von Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) konnten sie damit nur für wenige Minuten blockieren, das Euro-Hilfspaket gar nicht. Der Nationalrat beschloss den 750-Milliarden-Euro-Schutzschirm, bei dem Österreich Haftungen von bis zu 15 Milliarden Euro übernimmt, sowie die Kredithilfe für Griechenland im Ausmaß von 2,3 Milliarden Euro.
Pröll hatte zuvor um die Zustimmung der Oppositionsparteien geworben. Das Euro-Hilfspaket sei derart wichtig, dass es nicht im „parteipolitischen Gezänk“ untergehen solle. Und zwar wichtig nicht nur für Griechenland, sondern auch für Österreich selbst. Die Alternative seien Exportverluste von 20 bis 40 Milliarden Euro und zehntausende Arbeitslose, so der ÖVP-Chef. Der auch von einer „intelligenten Umschichtung“ der Haftungen vom Banken-Hilfspaket zum Euro-Paket sprach. Die Haftungen für die Republik würden sich dadurch nicht erhöhen.
Tanz auf der Titanic
Der Wunsch nach einem nationalen Schulterschluss erfüllte sich freilich nicht. Vor allem FPÖ und BZÖ schossen sich auf die Regierungspläne ein. Starke Worte fand FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache: Die „SPÖ-Sektion Golfplatz“ sei da unterwegs gewesen. Das Ganze erinnere ihn „ein wenig an die Titanic, wo die Politiker von Rot und Schwarz zwar auf dem Oberdeck tanzen und sich als Retter feiern lassen, während das Medienorchester ein paar flotte Melodien spielt, aber unten steht den Passagieren das Wasser bis zum Hals.“
Vom Hilfspaket würden nicht die Griechen profitieren, sondern die Banken, kritisierte Strache, der abermals den Ausstieg der Mittelmeerländer aus dem Euro forderte. Diese sollten eine eigene Währungsunion bilden, um so ihre Wirtschaft sanieren zu können.
Auch BZÖ-Chef Josef Bucher kritisierte, dass nun auf EU-Ebene mit Milliarden herumgeworfen werde, „als hätte man das Geld abgeschafft“. Das sei weiteres Futter für die Spekulanten. Nach den Landtagswahlen würden diese Milliarden ein massives Steuerbelastungspaket auslösen, befürchtet Bucher mit Blick auf die Budgetpläne der Regierung.
Ganz ohne „parteipolitisches Gezänk“ ging es freilich auch in der Koalition nicht ab. SPÖ-Klubchef Josef Cap machte „die Spekulanten“ für die Krise verantwortlich und warnte vor dem neoliberalistischen Irrweg, nun den Sozialstaat zu beschneiden. Genau das ist aber die Linie der ÖVP. Eine Sozialquote von 30 Prozent sei gut, man müsse sie sich aber auch leisten können, sagte Klubchef Karlheinz Kopf. Dass wir über unsere Verhältnisse gelebt hätten, sei „nicht zynisch, sondern schlicht wahr“.
Grüne Symbolik
Uneinheitlich war das Abstimmungsverhalten der Grünen: In zweiter Lesung stimmten sie für das Euro-Hilfspaket, in dritter Lesung waren nur noch die Abgeordneten Alexander Van der Bellen und Gabriele Moser dafür. Damit wolle man ein symbolisches Zeichen setzen, so die Grünen. Man sei zwar prinzipiell für einen Euro-Schutzschirm, vermisse aber Begleitmaßnahmen, so die grüne Bundessprecherin Eva Glawischnig. So müsse es eine echte Regulierung der Finanzmärkte geben.
Finanzrahmen beschlossen
Beschlossen wurde am Mittwoch auch der Finanzrahmen für die Jahre 2011 bis 2014, der eine Bremse bei den Ausgaben vorsieht. Dafür stimmte auch der ÖVP-Bauernbund, der noch am Wochenende gegen die Kürzungspläne im Agrarbereich protestiert hatte. Die Opposition vermisste eine wirkungsvolle Budgetkonsolidierung.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 20.05.2010)