Der Rückhalt für die Russland-Sanktionen schwindet. In Ostdeutschland gab es ihn vielleicht nie. Dort will selbst ein CDU-Ministerpräsident die Strafmaßnahmen loswerden.
Wladimir Putin kennt Dresden wie seine Westentasche. In Sachsens Hauptstadt kam seine Tochter zur Welt. Hier war er KGB-Agent. Und jetzt, 29 Jahre später, ist Putin zurück. Also im übertragenen Sinn. Sein Name geistert durch die ostdeutschen Landtagswahlkämpfe. Sachsens CDU-Ministerpräsident, Michael Kretschmer, fordert ganz offen das Ende der Russland-Sanktionen. Er sagt das jedem, der es hören will, und im sicheren Wissen, damit an die sächsische Grundstimmung anzudocken. Dass sich Kretschmer damit auch gegen die eigene Parteiführung in Berlin und gegen die Kanzlerin stellt, muss ihm nicht schaden. Jetzt, im Wahlkampf, kann ihm das sogar nützen.
In der Russland-Politik existiert noch eine Mauer in den Köpfen. Oder wie es Kretschmer einmal sehr verallgemeinernd formuliert hat: „In Ostdeutschland gibt es dazu eine eigene Meinung.“ Am Mittwoch wurde der Kontrast zwischen Bundes- und ostdeutscher Landespolitik wieder sichtbar. Angela Merkel beerdigte im Kanzleramt auf Nachfrage das jüngste Ansinnen Donald Trumps, Russland wieder in den Klub der G7, dann also G8, aufzunehmen. Die Gründe für den Ausschluss bestehen eben nach wie vor. Die Ostukraine ist nicht befriedet, das Minsker Abkommen nicht umgesetzt. Punkt.
