Berlusconi warnt vor Linksruck

foto IPP spgr Giandotti Roma 22 08 2019 Consultazioni per la crisi di governo politica nella fo
Berlusconi mit Italiens Präsidenten Sergio Mettarellaimago images / Italy Photo Press

Sozialdemokraten prüfen Koalition mit Fünf Sternen.

Rom. Italiens Staatspräsident, Sergio Mattarella, hat am Donnerstag seine Sondierungsgespräche mit den Chefs der Parlamentsparteien zur Beendigung der derzeitigen Regierungskrise fortgesetzt. Mattarella drängt auf eine rasche Entscheidungen über eine neue Regierung und hat für kommenden Dienstag eine weitere Runde von Gesprächen angesetzt. Das Land brauche eine Regierung, die auf einem klaren Koalitionsprogramm basiere. „Wenn diese Bedingungen nicht vorhanden sind, bleibt der einzige Weg jener der Neuwahlen“, so der Präsident.

Eine solche neue Regierungskoalition könnte von der Fünf-Sterne-Bewegung und den Sozialdemokraten (PD) gebildet werden. Das bestätigte PD-Chef Nicola Zingaretti nach den Beratungen. Er fordert aber als Grundbedingung einen neuen Pro-EU-Kurs der Fünf Sterne. Genau vor so einem Linksruck warnte der frühere Premier Silvio Berlusconi, Chef der rechtskonservativen Forza Italia. Das wäre ein „Verrat an der italienischen Wählerschaft“, behauptet Berlusconi.

Rechten fehlt Mehrheit

„Italien braucht eine stabile und solide Regierung mit einem kohärenten Programm und einer starken demokratischen Legitimierung, die auch Antworten auf die Probleme des Landes findet“, erklärte Berlusconi. Er hat dabei ein rechtes Regierungsbündnis seiner Forza Italia, der Lega von Matteo Salvini und der postfaschistischen Partei Brüder Italiens (Fratelli d'Italia) im Auge. Eine solche Allianz regiere in zahlreichen Regionen und Städten erfolgreich. Freilich verfügen die drei Rechtsparteien im derzeitigen Parlament über keine Mehrheit.

Zur italienischen Regierungskrise äußerte sich unterdessen auch Frankreichs Staatspräsident, Emmanuel Macron: „Die Lektion ist: Wenn man eine Allianz mit der extremen Rechten eingeht, ist das am Ende immer ein Sieg für die extreme Rechte.“ Der große Verlierer sei Fünf-Sterne-Chef Luigi Di Maio.(Reuters/APA)


[PQ2EM]

("Die Presse", Print-Ausgabe, 23.08.2019)