Das ganze Wahlprogramm der Volkspartei liegt nicht vor, aber einzelne Punkte daraus. Die Partei will Mädchen bis 14 Jahren und Lehrerinnen an öffentlichen Schulen das Verhüllen verbieten.
Wien. Eigentlich ist das Wahlprogramm der ÖVP nicht besonders alt. Der jüngste Urnengang ist immerhin erst zwei Jahre her. Und damals änderte sich mit Sebastian Kurz nicht nur der Parteichef, sondern auch die politische Linie in einigen Punkten. Nun, für die Nationalratswahl am 29. September, arbeitet die Volkspartei allerdings trotzdem ein neues Papier aus. Wann es fertiggestellt und präsentiert wird, möchte die ÖVP nicht sagen. Einige Punkte aus dem Kapitel „Religion und Schule“ ließ sie der „Presse“ aber bereits zukommen.
Unter anderem fordert die Partei darin ein Kopftuchverbot für alle Lehrerinnen an öffentlichen Schulen. Die Begründung der ÖVP: Mit der Kopfbedeckung würden die Frauen „implizit die Neutralität des Staates“ untergraben. Denn: „Ein Kopftuch ist ein deutlich sichtbares, demonstratives Symbol, das Schüler politisch beeinflussen kann.“ Daher müsse es eben verboten werden. Wie man diese Regelung allerdings umsetzten möchte, stehe nicht fest, hieß es auf Nachfrage aus der Partei. Mehr Details zu der Forderung gebe es derzeit auch nicht.
Das Kopftuchverbot für Lehrerinnen wurde innerhalb der ÖVP allerdings schon gefordert, und zwar von dem ehemaligen Bildungsminister Heinz Faßmann. Er hatte sich wiederholt für ein weltanschaulich, ideologisch und religiös neutrales Auftreten im öffentlichen Dienst ausgesprochen. Das bedeute für ihn: Richterinnen, Polizistinnen und eben auch Lehrerinnen – bis auf den Religionsunterricht – sollten kein Kopftuch tragen.
Kindergarten und Volksschule schon fix
Aber nicht nur Lehrerinnen, auch Mädchen bis 14 Jahre soll das Tragen eines Kopftuchs verboten werden. „So schützen wir Kinder und Jugendliche vor Stigmatisierung und helfen, Zwang und sozialen Druck auf Mädchen zu verhindern“, ist in dem Auszug des Programms zu lesen. Denn „erst mit 14 Jahren sind die Mädchen religionsmündig und können selbst entscheiden, ob sie ein Kopftuch tragen wollen oder nicht“. Ein Verhüllungsverbot für Kindergartenkinder wurde unter Türkis-Blau bereits beschlossen, ein Vertrag zwischen Bund und Länder machte das möglich.
Ethikunterricht geplant
Auch in der Volksschule gibt es ein solches Verbot – allerdings nur mit einfacher Mehrheit, da sich SPÖ und Neos letztendlich weigerten, dem Gesetz der damaligen Regierung zuzustimmen. Wobei die Umsetzung des Kopftuchverbots rechtlich nicht unheikel ist: Genau genommen soll „das Tragen weltanschaulicher oder religiös geprägter Bekleidung, mit der eine Verhüllung des Hauptes verbunden ist, untersagt werden. Buben sollen die Möglichkeit haben, eine Kippa zu tragen. Faßmann hatte sich vorerst nicht für eine Verschiebung der Altersgrenze ausgesprochen. Denn im Volksschulalter sei man laut Faßmann rechtlich auf der „sicheren Seite“. Danach stehe man „im stärkeren Spannungsbogen mit der Religionsfreiheit“.
Außerdem möchte die ÖVP Ethikunterricht für alle einführen, die sich vom Religionsunterricht abgemeldet haben. Die Partei hatte sich darauf mit der FPÖ bereits geeinigt – dann kam die Neuwahl.(ib)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 23.08.2019)