Deutsche Banken lobbyieren gegen neue Anforderungen.
Frankfurt. Die deutsche Bankbranche fordert ihre Regierung auf, die geplanten schärferen Kapitalregeln für Geldhäuser abzumildern. Deutschland sei von den neuen Vorschriften, die weltweit eingeführt werden sollen, besonders betroffen, sagte Christian Ossig, Hauptgeschäftsführer des Bankenverbandes BdB. Es gebe Industrien, die in Deutschland den Wohlstand garantierten – Banken spielten dabei eine besondere Rolle. „Deshalb ist es hier wichtig, dass die deutsche Politik die Federführung übernimmt und deutsche Interessen vertritt“, so der Interessensvertreter. Die Politik habe Spielräume, er sei also zuversichtlich, dass am Ende „ein konstruktives Ergebnis“ erzielt werde. Auch Österreich hat eine stark von Banken geprägte Wirtschaft. Vor allem die Verschärfungen bei der Hinterlegung von Eigenkapital für Unternehmensbeteiligungen stellen für einige österreichische Banken ein Problem dar.
Vorgaben noch offen
Die weltweiten Bankenregulierer hatten sich Ende 2017 auf neue, global geltende Kapitalvorschriften für Banken geeinigt. Durch sie sollen die Institute krisensicherer werden. Die Einführungsphase für die neuen Regeln startet 2022, die Übergangszeit endet 2027. Die Europäische Bankenbehörde (EBA) hatte unlängst empfohlen, die als Basel-III bekannte Reform in der EU vollständig umzusetzen. Erwartet wird, dass die EU-Kommission nun bis Mitte nächsten Jahres einen Gesetzesvorschlag vorlegen wird. Die endgültige Umsetzung wird in Verhandlungen zwischen den Staaten, der Kommission und dem Parlament festgelegt. Laut EBA werden für die Banken in der EU durch die Reform die Mindestkapitalanforderungen im Durchschnitt um 24,4 Prozent steigen. (Reuters/koka)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 24.08.2019)