"Fünfte Säule der Demokratie": NGOs erheben Forderungen an Politik

AKTION GREENPEACE 'GLYPHOSAT-VERBOT JETZT'
Die NGOS fordern einen "Dialog auf Augenhöhe".APA/ROLAND SCHLAGER

Fünf zivilgesellschaftliche Organisationen haben in einem Brief an die Parteien Forderungen erhoben, darunter die Abschaffung des Amtsgeheimnisses und ein Bekenntnis zur Freiwilligenarbeit.

Mehrere zivilgesellschaftliche Organisationen treten vor der Nationalratswahl mit einem Forderungskatalog an die antretenden Parteien heran. Amnesty International , Caritas, Diakonie, Greenpeace, Rotes Kreuz und Vier Pfoten wollen darin als "fünfte Säule der Demokratie" anerkannt werden. Zudem wird ein Bekenntnis zur Freiwilligenarbeit und die Abschaffung des Amtsgeheimnisses verlangt.

"Eine lebendige Bürgergesellschaft ist Indikator und Garant für eine solide Demokratie", heißt es in dem Brief an die Parteien. Der gemeinnützige Sektor sei hier besonders bedeutend. "Es ist deshalb an der Zeit, "den bürgergesellschaftlichen Sektor neben Legislative, Exekutive, der Judikative und den freien Medien als 'fünfte Säule der Demokratie' anzuerkennen, zu würdigen und zu fördern", schreiben die NGOs.

„Dialog auf Augenhöhe"

Zu den "Zehn Forderungen für Zivilgesellschaft und Freiwilligenarbeit in Österreich" zählen weiters die Verbesserung der Datenbasis über den zivilgesellschaftlichen Sektor, die Förderung des ehrenamtlichen Engagements und Verbesserung der diesbezüglichen ökonomischen Rahmenbedingungen sowie ein "aktiver Dialog und respektvoller Umgang mit Nichtregierungsorganisationen in der politischen Debatte sowie Dialog auf Augenhöhe".

Verlangt wird von der Politik auch eine Garantie der Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit sowie des Vereins- und Demonstrationsrechts. Die Finanzierungsmöglichkeiten zivilgesellschaftlicher Organisationen, Fundraisingbedingungen und Gemeinnützigkeitsbestimmung müssen gewahrt bleiben. Außerdem wird die Ausweitung der Spendenabsetzbarkeit auf Tierschutzorganisationen gefordert.

Stärkung der Mitwirkungsrechte

Weitere Wünsche an die Politik sind die Stärkung der Mitwirkungsrechte bzw. der Parteienstellung von bürger- und zivilgesellschaftlichen Organisationen in "einschlägigen Verfahren" wie etwa Umweltverträglichkeitsprüfungen sowie in Kommissionen oder Beiräten. Zudem "geordnete und faire parlamentarische Abläufe wie etwa ausreichende Begutachtungsfristen bei Gesetzen".

Ein Punkt im Forderungskatalog betrifft die Stärkung des Datenschutzes und der Privatsphäre, Überwachungsmaßnahmen, wie Bundestrojaner und Vorratsdatenspeicherung gehörten evaluiert und zurückgenommen. Auch die Abschaffung des Amtsgeheimnisses und die Schaffung eines Informationsfreiheitsgesetzes fordern die Organisationen. Nicht zuletzt sollten Maßnahmen zur Stärkung der unabhängigen Medienlandschaft und wissenschaftlicher Institutionen gesetzt werden.

(APA)