Ein Leitfaden für Parteimanager: Wie Sie trotz restriktiver Gesetzeslage weiterhin fast unbegrenzt Mittel für Ihre Partei lukrieren können.
Schon bisher haben die Parteien die Schlupflöcher im Gesetz gut genutzt: Dass Großspenderin Heidi Horten ihre Zuwendungen an die ÖVP so gestückelt hat, dass keine Meldung an den Rechnungshof erfolgen musste, ist nur ein Beispiel dafür. Nach der neuen Gesetzeslage sind Spenden über 7500 Euro in Jahr gar nicht mehr möglich. Aber wird es sie auch nicht mehr geben? Zweifel sind angebracht. „Viele Punkte im Gesetz lassen sich ganz leicht und ganz legal umgehen“, weiß Mathias Huter, Generalsekretär des Forums Informationsfreiheit. Wie? Hier ein kleiner Leitfaden für Parteimanager:
Setzen Sie auf Sponsoring. Wozu spenden? Wenn Sie einem Unternehmen eine Gegenleistung anbieten können, eine Werbefläche bei einer Veranstaltung zum Beispiel, sind auch Zahlungen von mehr als 7500 Euro möglich. Der Vorteil für das Unternehmen: Sponsoring ist steuerlich absetzbar. Der Vorteil für die Partei: Sponsoring fließt nicht in die jährliche Spendenobergrenze von 750.000 Euro ein. Und Verträge sind auch mit Unternehmen möglich, von denen keine Spenden angenommen werden dürfen, nämlich Staatsbetriebe und ausländische Firmen. Veröffentlicht werden müssen Sponsorbeträge, die übers Jahr gerechnet 12.000 Euro übersteigen – das allerdings erst im Rechenschaftsbericht, der im Folgejahr erstellt werden muss.
