Beim G-7-Gipfel in Biarritz sind Gegensätze in der Iran-Politik offen zutage getreten. US-Präsident Donald Trump widersprach der Darstellung von Frankreichs Staatschefs Emmanuel Macron.
Beim G-7-Gipfel in Biarritz sind Gegensätze in der Iran-Politik offen zutage getreten. US-Präsident Donald Trump widersprach am Sonntag der Darstellung von Frankreichs Staatschefs Emmanuel Macron, wonach sich die Gipfelteilnehmer auf eine gemeinsame Botschaft der G-7 an den Iran unter französischer Vermittlung geeinigt hätten. "Darüber habe ich nicht gesprochen", sagte Trump.
Macron stellte daraufhin klar, dass der Gipfel ihm "kein formelles Mandat" für eine Vermittlung erteilt habe.
Mit Blick auf Macrons Dialog-Initiative sagte Trump: "Man kann Leute nicht vom Reden abhalten. Wenn sie reden wollen, sollen sie reden." Der US-Präsident dementierte aber, dass er einer gemeinsamen Botschaft der G-7 an den Iran zugestimmt habe.
Damit reagierte er auf eine Äußerung des französischen Präsidenten: Nach Macrons Angaben hatten sich die Gipfelteilnehmer bei einem Abendessen am Samstagabend "darauf geeinigt, was wir dem Iran sagen wollen".
Nach dem Dementi des US-Präsidenten ruderte Macron etwas zurück: Eine Vermittlungsinitiative im Namen der G-7 werde es nicht geben. Die G-7 sei nur ein informeller Zusammenschluss, "jeder handelt seiner Rolle entsprechend". Macron betonte zugleich aber, dass sich die G-7-Chefs einig gewesen seien in dem Ziel, den Iran vom Besitz von Atomwaffen abzuhalten und eine militärische Eskalation der Spannungen am Golf zu vermeiden.
Macron in regelmäßigem Kontakt zu Rohani
Der französische Präsident bemüht sich seit Monaten um Vermittlung in dem Konflikt, der sich durch den Ausstieg der USA aus dem internationalen Atomabkommen verschärft hatte. Macron steht in regelmäßigem Kontakt mit seinem iranischen Kollegen Hassan Rouhani. Die Europäer wollen US-Präsident Donald Trump dazu bewegen, von seiner "Politik des maximalen Drucks" auf den Iran abzulassen, um neue Verhandlungen mit dem Land zu ermöglichen.
Nach Diplomatenangaben aus Biarritz schlug Macron dem US-Präsidenten einen Kompromiss vor: Die USA sollten dem Iran für einen begrenzten Zeitraum eine partielle Wiederaufnahme seiner Ölexporte erlauben; der Iran solle im Gegenzug zusagen, seine Urananreicherung nicht wieder aufzunehmen.
US-Präsident Trump hatte einseitig das Atomabkommen mit dem Iran aufgekündigt, das den Iran vom Bau einer Atomwaffe abhalten sollte. Trump argumentiert, das Abkommen sei ineffektiv und bevorzuge einseitig den Iran. Seitdem wachsen die Spannungen um das Land. Die übrigen G-7-Staaten wollen das Abkommen retten.
Die G-7-Chefs beschlossen in Biarritz zudem, Russland zunächst nicht in ihren Kreis zurückkehren zu lassen. Die Staats- und Regierungschefs aus den sieben großen westlichen Industriestaaten hätten sich zwar einmütig dafür ausgesprochen, "den Dialog und die Abstimmung mit Russland zu verstärken", hieß es am Sonntag aus Diplomatenkreisen. Allerdings sei es "zu früh für eine Rückkehr" Russlands in die Gruppe.
Russland war 2014 nach der Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim aus der Gruppe ausgeschlossen worden. Die G-8 wurde daraufhin wieder zur G-7. US-Präsident Donald Trump hatte sich wiederholt für die Wiederaufnahme Russlands ausgesprochen. Es sei "viel angemessener", wenn Russland der Gruppe angehöre, sagte Trump zuletzt am Dienstag. Russland hatte sich daraufhin offen für eine Rückkehr gezeigt.
(APA)
