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Justizminister übt Kritik an Herbert Kickl

Clemens Jabloner.
Clemens Jabloner.(c) Die Presse (Clemens Fabry)
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Clemens Jabloner sieht Grundrechte bedroht.

Alpbach. Die Rechtsgespräche beim Forum Alpbach wurden am Samstag mit einem Schauboxkampf eröffnet. Auch er sei, erzählte Justizminister Clemens Jabloner,  vor 50 Jahren Mitglied eines Polizeiboxvereines gewesen. „Heute bin ich aber nicht als Boxer zu Ihnen gekommen.“ Er trat am Samstag vielmehr als mahnender Politiker auf und übte unüblich deutliche Kritik an der Politik von Ex-Innenminister Herbert Kickl.

Dessen viel kritisierte Aussage, wonach das Recht der Politik zu folgen habe, sei (formal) so weit richtig wie trivial. Der ehemalige Innenminister sei zwar philosophisch gebildet, „wollte aber wohl keinen akademischen Beitrag leisten“, so Jabloner. Kickl habe diese Aussage auch mit Blick auf die Europäische Menschenrechtskonvention getätigt. Insofern müsse man die politischen Motive bewerten.

Die von der EMRK vorgegebenen Schranken würden immer weniger akzeptiert. „Der Siegeszug der Grundrechte ist ungeachtet ihrer steten Vermehrung und Verfeinerung ernstlich bedroht“, warnte Jabloner und kritisierte auch die durch Kickl erfolgte Umbenennung der Erstaufnahme- in Ausreisezentren.

Auch zur aktuellen politischen Diskussionen über die Unabhängigkeit der Justiz nahm er indirekt Stellung. Er mahnte, Gerichtsurteile zur Kenntnis zu nehmen.  (j. n.)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 26.08.2019)