Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) will die Kontrollen an der Grenze zu Österreich beibehalten, aber dafür "flexibler" gestalten. Die bayrische Präventivhaft ist für ihn ein Erfolgsmodell - auch wenn ihre Haftdauer vielleicht bald reduziert wird.
Seit Herbst 2015 hat Deutschland Schengen ausgesetzt und kontrolliert an den Grenzübergängen in Bayern. Inzwischen hat der Zustrom von Flüchtlingen stark nachgelassen. Ist die Kontrolle noch nötig?
Ich bin immer ein Freund des Schengen-Systems gewesen, aber es hat 2015 an den EU-Außengrenzen nicht funktioniert. Deshalb musste Deutschland Grenzkontrollen an den eigenen Grenzen einführen. Die haben ihre Wirkung getan und tun sie immer noch. Wenn die Bundespolizei im vergangenen Jahr an der bayerisch-österreichischen Grenze rund 6000 Personen zurückgewiesen und mehrere tausend festgenommen hat, z. B. weil Drogen gefunden wurden, dann sind das wirksame Kontrollen, auf die ich nicht ohne Weiteres verzichten will. Das Ziel ist aber, dass der Schutz der Außengrenzen so verstärkt wird, dass wir diese Grenzkontrollen nicht mehr brauchen. Soweit sind wir aber noch nicht.
Es ist also fix, dass die Grenzkontrollen im Herbst wieder verlängert werden?
Aus bayerischer Sicht kann ich nur sagen, ich hielte es für verfrüht, schon jetzt restlos auf solche Kontrollen zu verzichten. Aber wir haben schon damit begonnen, die Grenzkontrollen zu flexibilisieren.
Flexibilisieren heißt reduzieren?
Das heißt, Stichproben durchzuführen, aber auch dass man mehr Beamte mit mehr Erfahrung hat, die wissen, wen sie durchwinken können und wo sie genauer hinschauen müssen.
Es gibt die Idee eines Art Abtauschgeschäfts: Deutschland reduziert die Grenzkontrollen, dafür gibt es Mautfreiheit bis Kufstein. Was halten Sie davon?
Bei den Grenzkontrollen geht es um die innere Sicherheit, das hat mit Behinderungen im Lkw-Verkehr nicht unmittelbar zu tun. Das kann man nicht gegeneinander aushandeln. Wir wollen alles tun, um ellenlange Staus zu vermeiden, aber das alleine wäre kein Grund, die Kontrollen aufzugeben.