Ein geplantes Gesetz verpflichtet Grundstückseigentümer zur Entfernung der Ragweed-Pflanzen. Die ÖVP fordert nun Aufklärung und Unterstützung für die Bevölkerung statt Strafen.
Das geplante burgenländische Ragweed-Gesetz, das noch bis 10. September in Begutachtung ist, stößt bei der ÖVP auf Kritik. Die "brachialen Strafen" von bis zu 3000 Euro für Grundbesitzer, die die Pflanzen nicht ordnungsgemäß entfernen, seien nicht zielführend, betonte Landesparteiobmann Thomas Steiner bei einer Pressekonferenz am Montag. Es brauche vor allem Unterstützung für die Betroffenen.
Der ÖVP sei es ein Anliegen, dass die "stark allergene Pflanze, die besonders im Osten Österreichs mittlerweile sehr stark verbreitet ist" bekämpft werde, sagte Steiner. Durch die Strafen werde die Verantwortung aber auf die Grundbesitzer abgeschoben, obwohl selbst auf Flächen des Landes derzeit noch Ragweed wachse, das nicht entfernt werde, betonte Nikolaus Berlakovich, Präsident der burgenländischen Landwirtschaftskammer. Unklar sei auch, ob die Strafen von bis zu 3000 Euro pro Grundstück, pro Jahr, pro Person oder pro Pflanze verhängt werden.
Die ÖVP fordert stattdessen eine Aufklärungskampagne, um die Bevölkerung für das Thema zu sensibilisieren, sowie Unterstützung und Hilfe für die betroffenen Grundbesitzer. Zudem brauche es eine Entschädigung für Landwirte, wenn diese zur Bekämpfung von Ragweed Teile ihrer Ernte vernichten müssen, meinte Berlakovich. Immerhin seien die betroffenen Grundstückseigentümer selbst "Opfer" der Pflanze und nicht "Täter".
Problematisch ist laut Steiner auch, dass die Mitarbeiter der neu eingerichteten Koordinierungsstelle die Grundstücke, auf denen Ragweed wächst, betreten dürfen. "Das ist ein schwerwiegender Eingriff ins Grundrecht des Eigentums", betonte er. Die ordnungsgemäße Entsorgung sei zudem oft mit großem Aufwand verbunden. Ab der Entwicklung der Blüte sehe das Gesetz vor, dass die Pflanze in eine "entsprechende Verbrennungsanlage" gebracht werde. Im Burgenland sei eine solche Anlage aber nicht bekannt.
"In Eisenstadt haben wir seit einigen Wochen zwei zusätzliche Mitarbeiter, die sich ausschließlich um die Bekämpfung von Ragweed kümmern. Diesen Aufwand wird sich aber nicht jede Gemeinde leisten können", sagte Steiner. Die Pflanze sei mittlerweile auf "allen Grundstücken vom Acker bis zum kleinen Vorgarten" zu finden.
Das Gesetz sei außerdem ohne die Landwirtschaftskammer ausgearbeitet worden und "lückenhaft", betonte Berlakovich. Ein Drittel der Landesfläche, etwa Forst- und Bundesflächen, sei davon gar nicht erfasst. Die ÖVP werde dem Gesetz jedenfalls nicht zustimmen, kündigte Steiner an.
Was ist Ragweed?
Ambrosia artemisiifolia (auch Beifußblättriges Taubenkraut oder Ragweed) ist eine ursprünglich in Nordamerika beheimatete einjährige Pflanze. Sie benötigt eine klimatisch warme Umgebung und wird bis zu eineinhalb Meter hoch. Die Blühzeit beginnt Ende Juli. Eine einzige Pflanze kann bis zu einer Milliarde Pollen produzieren, die wiederum bei Allergikern zu schweren Beeinträchtigungen führen. Schon 2011 hat eine EU-Cost-Aktion den Kampf gegen die Ragweed-Verbreitung eingeleitet.
(APA)
