Mit der „Millionärssteuer“ will die deutsche Regierungspartei jedes Jahr bis zu zehn Milliarden Euro einnehmen.
Berlin/Wien. Für Werner Faymann ist es eine späte Genugtuung. Mit seiner Wahlkampf-Idee einer speziellen Steuer auf Vermögen setzte sich der ehemalige SPÖ-Chef 2013 nicht durch, auch später konnte er die Steuer nicht realisieren. Jetzt aber greift die deutsche Schwesterpartei die Idee auf. Das Präsidium der SPD legte gestern einen Vorschlag für eine spezielle Steuer „für Reiche und Superreiche“ vor.
In dem fünfseitigen Beschluss wird zwar kein konkretes Modell genannt, die Partei bezeichnet aber einen Idee des deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) als einen „interessante Vorschlag“ – und dieser orientiert sich an dem Vorhaben von Faymann. Vermögen ab einer Million Euro sollen jährlich mit einem Prozent besteuert werden. Der Steuersatz soll bis zu einem Nettogesamtvermögen von zwanzig Millionen Euro auf 1,5 Prozent steigen. Ab einem Vermögen von mehr als 100 Millionen Euro erhöht sich der Steuersatz auf 1,75 Prozent. In einer weiteren Stufe wird ab einem Vermögen von mehr als einer Milliarde Euro der Höchststeuersatz „für Superreiche“, wie die SPD schreibt, von zwei Prozent erreicht.
Die deutsche Regierungspartei geht bei ihrer Idee noch einen Schritt weiter. Die „Millionärssteuer“ soll nämlich nicht nur für Privatpersonen gelten, sondern auch für Kapitalgesellschaften.
Ausnahmen für Firmen
Für die Firmen würde es aber viele Ausnahmen geben, die SPD spricht von „Verschonungsregeln“ für Vermögen, das einem Unternehmen unmittelbar für die Aufrechterhaltung des Betriebs dient. Niemand solle gezwungen sein, Teile des Betriebs zu veräußern, nur um die Vermögenssteuer bezahlen zu können. Ein Unternehmen, das einen Gewinn macht, zahlt auch keine Vermögenssteuer.
Als Grund für den Ruf nach dieser Steuer nennt die SPD die ungleiche Verteilung von Vermögen. Das reichste Prozent der privaten Haushalte verfüge über ein Viertel des Nettovermögens. Diese starke Vermögenskonzentration „gefährdet den gesellschaftlichen Zusammenhang“, heißt es in dem Präsidiumsbeschluss.
Mit der „Millionärssteuer“ hofft die SPD auf Einnahmen von zehn Milliarden Euro pro Jahr. Mit diesem Geld sollen wichtige Infrastrukturmaßnahmen finanziert werden. Allein Städten und Gemeinden fehlten 159 Mrd. Euro für Investitionen. (rie)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 23.08.2019)