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Außenpolitik

Der Fall Maaßen, oder: Wie rechts darf die CDU sein?

04 02 2015 Berlin Deutschland 9 Berliner Sicherheitsgespraeche Thema Krieg und Terror im Name
Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen(c) imago/Reiner Zensen (Reiner Zensen)
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Deutschland. Der Streit um den ehemaligen Verfassungsschutzchef
überschattet die heiße Phase des CDU-Wahlkampfs in Sachsen.

Berlin. Die Beliebtheitswerte von CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer sind sehr ordentlich. Im Kampf um Platz eins scheint die AfD für den Moment abgehängt. Die Umfragen weisen der CDU sechs Prozentpunkte Vorsprung aus. Man könnte sagen: Es läuft. Und am Sonntag eilten die Parteispitzen von CDU und CSU ins sächsische Dresden: Zwei Tage lang wollten sie in der Stadt an der Elbe die Kräfte bündeln für die letzten Meter vor der Landtagswahl am 1. September. Doch bei dem Spitzentreffen gab es einen unsichtbaren Gast. Der Streit um Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen droht das Wahlkampffinale zu überschatten. Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer (AKK) hat ihn angefacht und zwar mit einem Interviewsatz, der ihr so ausgelegt wurde, als überlege sie, Maaßen aus der CDU auszuschließen. Seither sind alle Scheinwerfer auf die Causa Maaßen gerichtet. Auch wenn sich AKK missverstanden fühlt, das Thema aus der Welt haben will und Wolfgang Schäuble einen Parteiausschluss im „Bereich von Witzveranstaltungen“ verbucht.

Die Wahlkämpfer können die Debatte nicht gebrauchen. Kretschmer hält wie fast alle von einem Ausschluss nichts, aber auch von Maaßen sehr wenig. Das richtete er ihm nun in einem Interview aus. Daraufhin kündigte Maaßen seinen Rückzug aus dem Sachsen-Wahlkampf an, freilich im Wissen, dass er ohnehin keine weiteren Auftritte geplant hatte. Kretschmer nahm dankend an: „Maaßen hat genügend Ärger gemacht.“

Vor einem Jahr war es in Chemnitz nach einem Mord zu rechtsextremen Ausschreitungen gekommen. Die Regierung nannte das „Hetzjagden“. Verfassungsschutzpräsident Maaßen widersprach und zweifelte die Echtheit eines Videos an. Zuerst sollte er wegbefördert werden, als er von „linksradikalen Kräften“ in der SPD sprach, wurde er gefeuert. Maaßen, 56, Jurist, ist heute Teil der Werteunion, einer eher kleinen, aber lautstarken Gruppe von 2000 CDU-Mitgliedern, die ihre Ablehnung von Merkels Flüchtlingspolitik eint und die sich nach einer Partei mit deutlich mehr konservativem Profil sehnt.

Maaßen polarisiert. Er schreibt, die „Neue Zürcher Zeitung“ sei für ihn so etwas wie Westfernsehen, was insinuiert, dass deutsche Medien Propaganda verbreiten. Er lobt den Putin-Sender Russia Today. Er teilt den Artikel eines rechtsextremen Portals. Er sagt, dass er nicht in die CDU eingetreten sei, „damit heute 1,8 Millionen Araber nach Deutschland kommen“. Und er füllt damit Säle. Vielleicht holt er abtrünnige CDU-Wähler zurück. Vielleicht auch nicht. Denn seine beißende Kritik an der Parteispitze könnte Maaßens Fans darin bestärken, eine CDU unter dieser Führung keinesfalls zu wählen.

Die Frage „Wie hältst du es mit Maaßen?“ ist längst eine Chiffre. Sie meint auch: Wie weit darf und soll sich die CDU nach rechts bewegen? Und könnte sich die Partei nicht morgen – das will auch Maaßen nicht –, aber vielleicht eines Tages für eine Koalition mit der AfD öffnen? Kretschmer will an den Rechten nicht anstreifen. Aber im Falle einer Wahlpleite könnten andere das Sagen haben, etwa Fraktionschef Christian Hartmann, der ein Bündnis mit der AfD keineswegs so kategorisch ausschließt. In Sachsen-Anhalt, das 2021 wählt, gibt es eine Debatte über künftige Koalitionen mit der AfD. Die Gruppe der Befürworter wächst dort, wie ein gut vernetzter CDU-Politiker vor Ort zur „Presse“ sagt.