Entgegen ersten Planungen haben sich die G-7 auf ihrem Gipfel im französischen Biarritz doch auf eine gemeinsame Abschlusserklärung geeinigt. US-Präsident Donald Trump hat Emmanuel Macron geradezu mit Lob überschüttet.
Die Abschlusserklärung der G-7-Chefs nach dem Gipfel der Top-Wirtschaftsmächte ist diesmal ungewöhnlich kurz. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sagte am Montag in Biarritz: "Diese Seite wurde von mir selbst geschrieben." Sie sei an die anderen Staats- und Regierungschefs verteilt worden und diese hätten sie dann gebilligt. Wir dokumentieren die Erklärung im Wortlaut:
"Die Staats- und Regierungschefs der G-7 wollen ihre große Einheit und den positiven Geist ihrer Debatten unterstreichen. Der von Frankreich in Biarritz organisierte G-7-Gipfel konnte in mehreren Punkten erfolgreiche Vereinbarungen treffen, nachstehend zusammengefasst von den Staats- und Regierungschefs selbst.
Handel
Die G-7 setzen sich für einen offenen und fairen Welthandel und wirtschaftliche Stabilität weltweit ein. Die G7 ersuchen die Finanzminister, eine Überwachung der Situation der Weltwirtschaft sicherzustellen.
Zu diesem Zweck wollen die G-7 die WTO (Welthandelsorganisation) grundlegend ändern, um effizienter beim Schutz des geistigen Eigentums zu sein, Streitigkeiten schneller beizulegen und unlautere Handelspraktiken abzuschaffen.
Die G-7 haben sich verpflichtet, bis 2020 eine Einigung zu erzielen, um regulatorische Barrieren zu vereinfachen und die internationale Besteuerung im Rahmen der OECD zu modernisieren.
Iran
Wir teilen zwei Ziele voll und ganz: Sicherzustellen, dass der Iran niemals mit Atomwaffen ausgestattet ist und die Förderung von Frieden und Stabilität in der Region.
Ukraine
Frankreich und Deutschland werden in den kommenden Monaten einen Gipfel im Normandie-Format organisieren, um konkrete Ergebnisse zu erzielen.
Libyen
Wir unterstützen eine Waffenruhe in Libyen, die zu einem dauerhaften Waffenstillstand führen kann.
Wir sind der Ansicht, dass nur eine politische Lösung die Stabilität Libyens gewährleisten kann.
Wir hoffen auf eine gut vorbereitete internationale Konferenz mit allen Beteiligten und allen regionalen Akteuren, die von diesem Konflikt betroffen sind.
In diesem Zusammenhang unterstützen wir die Arbeit der Vereinten Nationen und der Afrikanischen Union bei der Umsetzung einer inter-libyschen Konferenz.
Hongkong
Die G-7 bekräftigen die Existenz und Bedeutung der chinesisch-britischen Erklärung von 1984 zu Hongkong und fordern die Vermeidung von Gewalt.
Späte kurze Abschlusserklärung
Entgegen ersten Planungen haben sich die sieben großen Industrieländer (G-7) auf ihrem Gipfel im französischen Biarritz doch auf eine gemeinsame Abschlusserklärung geeinigt. Das Papier sei allerdings nur eine Seite lang, erklärte Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron am Montag zum Abschluss auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit US-Präsident Donald Trump.
Wegen der großen Differenzen mit Trump, der schon die letzten beiden Gipfel in Italien und Kanada im Streit enden ließ, hatte Macron von vornherein kein Abschlusskommuniqué angestrebt. Dass es am Ende doch ein gemeinsames Dokument gibt, galt deswegen als Überraschung. Mit einer Seite lässt sich die Erklärung allerdings schwerlich mit den ausführlichen früheren Kommuniqués vergleichen.
Ohne ein solches Papier wäre der Gipfel in Biarritz auch der erste Gipfel in der 44-jährigen Geschichte der G-7-Gruppe gewesen, der ohne eine Abschlusserklärung zu Ende gegangen wäre.
Trump überschüttet Macron mit Lob
US-Präsident Donald Trump hat seinen französischen Kollegen Emmanuel Macron zum Abschluss des G-7-Gipfels in Südfrankreich geradezu mit Lob überschüttet. Macron habe sich als Gastgeber in Biarritz als "spektakuläre Führungspersönlichkeit" erwiesen, sagte Trump am Montag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem französischen Präsidenten.
Der Gipfel sei ein "wahrer Erfolg" gewesen, und Macron habe "unglaubliche Arbeit geleistet".
Er habe "nie ein besseres Verhältnis" zu Macron gehabt als derzeit, sagte der US-Präsident und verwies auf das gemeinsame Mittagessen unter vier Augen, das Macron vor dem offiziellen Beginn des G-7-Gipfels arrangiert hatte. Das kurzfristig angekündigte Arbeits-Mittagessen war als Versuch gewertet worden, das Eis zu brechen.
Auch bei dem Gipfel habe es in wichtigen Punkten "Übereinstimmung" gegeben, sagte Trump. Es seien "sehr besondere und einmütige zweieinhab Tage" gewesen. Zum Abschluss der gemeinsamen Pressekonferenz gaben sich die beiden Präsidenten die Hand und umarmten sich.
(APA)
