Ex-FPÖ-Vizekanzler Heinz-Christian Strache hat eine umfangreiche Beschwerde gegen die bei ihm durchgeführte Hausdurchsuchung eingebracht. Der Tenor: Es sei gar nicht in seiner Macht gestanden, Glücksspiellizenzen zu erteilen.
Während in der Ibiza-Affäre gegen Heinz-Christian Strache, Ex-FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus und andere weiterhin ermittelt wird, geht Strache in der zusätzlich anhängigen Glücksspiel-Causa in den Gegenangriff über. Er brachte eine umfassende Beschwerde gegen die Hausdurchsuchung ein. Adressat ist das Oberlandesgericht Wien. Dieses muss entscheiden, ob etwa die Daten des sichergestellten Mobiltelefons überhaupt ausgewertet werden dürfen.
Dieses Handy sorgt seit Tagen für Attacken der FPÖ. Ex-Innenminister Herbert Kickl griff zuletzt eine Behörde an, die ihm einst unterstand: das Bundeskriminalamt (BK). Jene BK-Beamten der Soko Ibiza, die derzeit die vielen Daten aus dem Handy des einstigen FPÖ-Frontmannes sichern und ordnen, seien laut Kickl zu einem Gutteil ÖVP-nahe. Und daher ungeeignet für diese Ermittlung. Und: Der oberste Vorgesetzte der Ermittler, Innenminister Wolfgang Peschorn, sei regelmäßiger Gast in der ÖVP-Bundesparteizentrale und werde sich dort wohl „seine Anweisungen holen“.
Strache selbst bringt nun in der von seinem Anwalt Johann Pauer ausgearbeiteten Beschwerde gegen die Hausdurchsuchung (verbunden damit ist ein Einspruch wegen Rechtsverletzung) vier Argumente ins Treffen. Diese sehen laut „Presse"-Recherchen so aus:
