Zuletzt kamen wieder freundlichere Signale aus Peking. Es soll „sehr bald“ neue Gespräche zum Zollkonflikt geben, so die USA.
Wien. Der Handelsstreit zwischen den beiden größten Volkswirtschaften nimmt kein Ende. Und er wird täglich um eine Facette reicher. Selbst genaue Beobachter wissen nicht, sollen sie bangen oder hoffen. Zu Wochenbeginn war Letzteres angesagt.
Chinas leitender Verhandlungsführer zeigte sich bemüht, die Spannungen im Verhältnis mit den USA abzubauen. Seiner Ansicht nach solle der Konflikt zwischen den beiden Staaten durch einen maßvollen Dialog beigelegt werden. „Wir sind bereit, das Problem durch Konsultation und Zusammenarbeit mit einer ruhigen Haltung zu lösen“, sagte Vizepremier Liu He bei einem Auftritt in China. Und: „Wir sind entschieden gegen die Eskalation des Handelskrieges.“
US-Präsident Donald Trump begrüßte die Bereitschaft Chinas, zurück an den Verhandlungstisch zu kehren. Man werde „sehr bald“ neue Gespräche aufnehmen. Dass die Volkswirtschaft ein Handelsabkommen erzielen wolle, sei eine „sehr positive Entwicklung für die Welt“. Trump nutzte die Gelegenheit auch, um Chinas Präsident Xi Jinping als „großen Anführer“ zu würdigen.
Wenige Tage zuvor, hatte der US-Präsident amerikanische Firmen angewiesen, den geordneten Rückzug aus China anzutreten. „Unseren großartigen amerikanischen Unternehmen wird hiermit befohlen, sofort nach einer Alternative zu China zu suchen.“ Damit sich die Firmen diese Mühe erst gar nicht machen müssen, schlug er die Vereinigten Staaten als neuen Produktionsstandort vor, getreu seinem letzten Wahl-Motto „America first“.
Neue Runde an Zöllen
Die Wortmeldung des Präsidenten sorgte allgemein für Irritationen. Experten wandten ein, ihnen sei nicht klar, wie der Präsident Geschäfte mit China untersagen wolle. Finanzminister Steven Mnuchin präzisierte, dass Trump diese Befugnis hätte, wenn er den Notstand ausrufen würde – der Präsident hätte jedoch nicht vor, dies unmittelbar zu tun.
In China beurteilte man die Aussagen ebenfalls skeptisch. Die Staatsmedien zeigten sich überzeugt, dass es einem Selbstmord gleichkäme, diesen Markt mit seinen knapp 1,4 Milliarden Menschen, aufzugeben. Gleichzeitig hieß man US-Firmen willkommen.
Die jüngsten Scharmützel sind eine Reaktion auf die Vergeltungsmaßnahmen Chinas. Am vergangenen Freitag hatte das chinesische Handelsministerium mitgeteilt, zusätzliche Zölle in Höhe von fünf bis zehn Prozent auf US-Waren mit einem Volumen von 75 Milliarden US-Dollar erheben zu wollen. Betroffen davon sind in Summe 5078 Produkte. Die Zölle werden – parallel zu den Strafmaßnahmen der Amerikaner – in zwei Schritten am 1. September und 15. Dezember angehoben. China wird zunächst auf Sojabohnen und Erdölimporte einen Zusatztarif von fünf Prozent verhängen. Autozölle in Höhe von 25 Prozent sollen im Dezember folgen.
Ab Oktober wiederum erhöhen die USA ihre bereits verhängten Zölle auf chinesische Importe im Wert von rund 250 Milliarden US-Dollar. Und zwar von 25 Prozent auf 30 Prozent. Die Tarife auf weitere China-Importe im Wert von rund 300 Milliarden US-Dollar sollen von zehn Prozent auf 15 Prozent steigen. Diese zweite Tranche an Strafzöllen erfolgt den Plänen zufolge in zwei Schritten.
Der Handelskrieg zwischen den USA und China läuft seit Monaten und belastet zunehmend die globale Wirtschaft, die Wachstumsaussichten schrumpfen (siehe Bericht Seite 15), Deutschland steht bereits knapp vor einer Rezession.
Beide Seiten überziehen einander schrittweise mit Handelsschranken. Von Mitte Dezember an werden fast alle chinesischen Einfuhren in die USA mit Strafzöllen belegt sein. Der US-Regierung bleibt als Hebel also nur noch, die Höhe der Tarife anzupassen. Genau dafür hat sich Trump zuletzt entschieden. (ag./red.)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 27.08.2019)
