Frankreichs Präsident rang dem schwierigen US-Gast am Ende sogar eine gemeinsame Erklärung ab.
Wien/Biarritz. Dass Donald Trump nicht vorzeitig aus Biarritz abgereist ist, werteten manche Gipfelteilnehmer bereits als Erfolg. An Konfliktthemen fehlte es nicht, und die Causa Iran war nur eines davon. Die überraschende Stippvisite Mohammad Javad Zarif, des iranischen Außenministers, hätte dem US-Präsidenten womöglich genügend Grund für einen Eklat gegeben. Er sei eingeweiht gewesen in dessen Besuch, gab Trump anderntags lapidar zu verstehen. Und Emmanuel Macron brachte sogar ein Treffen zwischen Trump und Hassan Rohani, dem iranischen Präsidenten, ins Spiel.
Lebhaft ist Macron, Angela Merkel oder Justin Trudeau noch in Erinnerung, als Trump im Vorjahr beim G7-Gipfel im kanadischen La Malbaie zu seinem historischen Rendezvous mit Nordkoreas Kim Jong-un in Singapur aufbrach, um während des Flugs die Gipfelvereinbarung umzustoßen. Er hatte sich durch die Kritik Trudeaus an der US-Handelspolitik brüskiert gefühlt.
Dies sollte sich in Biarritz nicht wiederholen. Darum hatte Gastgeber Macron – „Emanuel Macrone“, wie ihn Trump zuweilen auf Twitter fälschlicherweise schreibt – die Unterzeichnung des gemeinsamen Abschlussdokuments gleich vorsorglich gekippt, nicht jedoch die gemeinsame Abschlusspressekonferenz mit dem US-Präsidenten. Zu Beginn des G7-Gipfels hatten die beiden im Hotel de Palais bei einem zweistündigen Lunch trotz aller Differenzen ihre Männerfreundschaft inszeniert, die Komplimente flogen hin und her. Das lieferte gewiss hübsche Fotos für den wohl nach wie vor mächtigsten Mann und den französischen Präsidenten, der sich neuerdings zum Retter der Welt stilisiert – als eigenmächtiger Vermittler im Iran-Konflikt und als Krisenmanager des Infernos am Amazonas. Die Ziele und Initiativen sind in einer Erklärung auf einer Seite festgeschrieben – so knapp und konzis, wie Donald Trump es liebt.
• Klima. Klimawandel, die Bedrohung des Regenwalds, Afrika, die Gleichstellung der Geschlechter: Nischenthemen für Trump, wie aus seiner Umgebung durchsickerte. Die Trump-Regierung mäkelte im Vorfeld an der G7-Agenda herum, und wie zum Beweis glänzte er bei einer Sitzung zum Umweltschutz durch Abwesenheit. Zunächst hatte es nicht einmal als sicher gegolten, ob er überhaupt nach Biarritz kommen würde.
Klimapolitik ist für die USA von nachrangiger Bedeutung. Dies hatte der Ausstieg aus dem Pariser Klimaabkommen signalisiert. Umso überraschender kommt dagegen die Zusage des vom Brexit gebeutelten Großbritannien für elf Millionen Dollar von insgesamt 20 Millionen an Soforthilfe für den Kampf gegen die Brände in Amazonien.
• Handelspolitik. Im Nobelseebad am Atlantik präsentierte sich der Rabauke der Weltpolitik indessen als Gentleman. Trump pries die deutsche Kanzlerin gar als „brillante Frau“ – so wie er Chinas Präsident Xi Jinping als „brillanten Mann“ bezeichnete. Überdies kündige er einen baldigen Besuch in Deutschland an. „In mir fließt deutsches Blut“, sagte er.
Zugleich betonte Trump die Nachteile der USA in der Handelspolitik – gegenüber China wie der EU. Die EU sei in Handelsfragen „genauso schwierig“ wie China, beklagte Trump. Gegenüber Peking stellte er – wieder einmal – eine baldige Lösung in Aussicht, nachdem er in der Vorwoche die Strafzölle angehoben hatte. Er verwies auf Anrufe aus China. Mit Japan schloss der US-Präsident einen Handelspakt ab, dem britischen Premier Boris Johnson versprach er ein lukratives Handelsabkommen.
• Weltpolitik. DerUS-Friedensplan werde um die Parlamentswahl in Israel am 17. SeptemberKonturen annehmen, kündigte Trump aufs Neue an. Von einer Vermittlung im Kaschmir-Konfliktzwischen Indien und Pakistan sah er ab – wohl auf auch auf Drängen Narendra Modis, desindischen Premiers, der wieeine Reihe von Staats- und Regierungschefsaus Afrika im Laufe des Gipfels zu den G7 dazugestoßen sind.
• Russland. Bei der Pressekonferenz spielte das Thema Russland – anders als Iran oder Nordkorea – kaum eine Rolle. Aber Trump brachte die Wiederaufnahme Russlands in die Runde der G8 beim Abendessen neuerlich aufs Tapet. Doch Macron fuhr ihm in die Parade, und Johnson gratulierte dem Gastgeber: „Gut gespielt.“ Nicht ausgeschlossen, dass Trump als Organisator des G7-Gipfels im US-Wahljahr 2020 – womöglich in seinem Golfklub in Miami – Wladimir Putin als Überraschungsgast einladen könnte. Die Vorteile würden die Nachteile überwiegen, gerade in Sicherheitsfragen , erklärte Trump. Am Ende wird es ohnehin eine Trump-Show werden.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 27.08.2019)
