Krise der Achse: Zerbricht Europa?

Krise Achse Zerbricht Europa
(c) REUTERS (YVES HERMAN)

Der Umgang mit der Euro-Krise zerstört die Beziehung zwischen Deutschland und Frankreich. Alleingänge abseits von EU-Institutionen werden zum Spaltpilz der Europäischen Union.

Brüssel/WIEN.Nach außen demonstrieren sie Einigkeit. Die EU-Regierungen beschlossen ein Hilfspaket für Griechenland, einen 750-Milliarden-Rettungsfonds für den Euro, neue Regeln für Hedgefonds und näherten sich sogar in der heiklen Frage der Finanztransaktionssteuer an. Doch der Schein trügt. Hinter den Kulissen wirken zentrifugale Kräfte mit zerstörerischer Wirkung. Statt im historischen Moment der Krise Einigkeit zu suchen, ist ein brutaler Machtkampf ausgebrochen, EU-Institutionen werden umgangen, Alleingänge forciert, die Partner vor den Kopf gestoßen. Zwischen den beiden Hauptakteuren Deutschland und Frankreich klafft ein neuer Abgrund.

Ein erster öffentlicher Hinweis auf dieses Zerwürfnis war diese Woche das plötzliche und unabgesprochene Vorpreschen der deutschen Regierung bei einem Verbot von ungedeckten Leerverkäufen. Gestern, Donnerstag, fand in Berlin eine internationale Konferenz zur Regulierung der Finanzmärkte statt – abseits der EU. „Deutschland hat sich aus der Europäischen Union verabschiedet“, poltert ein hochrangiger Regierungsvertreter im EU-Rat. „Diese Maßnahmen wären viel effizienter, wenn sie auf europäischer Ebene koordiniert würden“, mahnte EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier. Doch die EU-Institutionen sind Opfer eines Interessenkonflikts geworden, der von Berlin und Paris ausgeht.

Erst nachträglich wurde bekannt, was sich hinter den Kulissen bei dem hektisch einberufenen Sondergipfel am 7.Mai abgespielt hatte: Das Treffen konnte wegen der Vorgespräche zwischen der deutschen Kanzlerin Angela Merkel und dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy erst um zwei Stunden verspätet beginnen. Während die restlichen Regierungschefs warteten, artete das Gespräch der beiden in ein Schreiduell aus. Es ging laut Delegationsteilnehmer nicht bloß um das Rettungspaket für den Euro, es ging um die Währungspolitik der Europäischen Zentralbank, um die wirtschaftliche Koordination und um den Euro-Stabilitätspakt. Mit verbissener Miene kamen sie aus dem Verhandlungsraum. Und selbst im Kreis der anderen 25 Staats- und Regierungschefs führten sie ihre Kontroverse fort. Sarkozy schlug mit der Faust auf den Tisch, drohte sogar mit dem Austritt aus dem Euro, berichtete später Spaniens Ministerpräsident José Luis Zapatero.

Frankreichs Präsident hatte mit Unterstützung von Italien, Spanien und Portugal eine Front gegen Merkel aufgebaut, der vor allem ihr Zögern in der Griechenland-Krise vorgeworfen wurde. „Sie hat uns dadurch Milliarden gekostet“, so ein Regierungsvertreter. Entgegen den deutschen Interessen erreichte Sarkozy das Aufbrechen der bisher unabhängig agierenden Zentralbank. Obwohl dies ein Ende ihres Stabilitätskurses bedeutet, wurde die EZB gezwungen, künftig Staatsanleihen jeglicher Qualität anzukaufen.

 

Ideologische Kluft

Die Kluft ist „ideologisch und von nationalen Interessen geprägt“, wissen Beobachter. Auf der einen Seite steht Paris gemeinsam mit seinen Partnern aus den Mittelmeerstaaten, die in der Krise versuchen, lang gehegte Wünsche nach mehr politischem Einfluss auf die EZB sowie eine Aufweichung der Zins- und Geldwertpolitik durchzusetzen. Und die eine europäische Wirtschaftskoordination forcieren, mit der die deutsche Wettbewerbsfähigkeit unterlaufen werden soll. Auf der anderen Seite steht Deutschland, das jegliche – auch logische – Koordination ablehnt. Und das stattdessen einzig auf schärfere Sanktionen setzt, um einen harten Stabilitätskurs des Euro zu verteidigen. Vehement kritisierte etwa der deutsche Bundesbankchef Axel Weber den Ankauf von maroden Staatsanleihen durch die EZB. Symptomatisch war da die Warnung, die Angela Merkel in einer Regierungserklärung aussprach: „Der Euro ist in Gefahr“, polterte sie am Mittwoch. Sie forderte eine strengere „Sparkultur“ aller EU-Staaten ein. Die französische Wirtschaftsministerin Christine Lagarde konterte: „Ich denke absolut nicht, dass der Euro in Gefahr ist.“

 

„Vertrauenskrise“ der EU

„Die EU erlebt eine innere und äußere Vertrauenskrise“, so der Politikwissenschaftler Paul Luif. Intern, da die EU-Institutionen durch unilaterale Beschlüsse ausgehebelt werden, die Kontrollfunktion der EU-Kommission versagt habe. Und nach außen, weil der internationalen Staatengemeinschaft kein Bild der Stabilität mehr geboten werde. Augenscheinlich werde das am fallenden Euro. Statt strukturelle Probleme und Differenzen intern zu bereinigen, „werden andere Schuldige gesucht, wie Hedgefonds und Spekulanten“.