Die SPÖ konkretisiert ihre Pläne für eine sogenannte „Millionärssteuer“, die jährlich für das angehäufte Vermögen und bei Erbschaften fällig wäre.
Wien. Kurz nach ihrer Wahl zur SPÖ-Parteichefin war sie kein Thema. Eine Vermögen- und Erbschaftssteuer sei nicht aktuell, meine Pamela Rendi-Wagner Ende 2018. Jetzt, vor der Nationalratswahl, nimmt sich die SPÖ wieder ihres Kernthemas an, das schon Ex-Parteichef Werner Faymann im Wahlkampf 2013 propagiert hatte: Eine „Millionärssteuer" auf Vermögen und Erbschaften.
Vor allem bei hohen Erbschaften will die SPÖ einen beträchtlichen Teil als Abgabe für den Staat. „Bei Vermögen von mehr als zehn Millionen Euro soll die Erbschaftssteuer 35 Prozent betragen", erklärte Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda am Dienstag im Gespräch mit der „Presse“. Vermögen bis zu einer Million Euro (dazu gehören Immobilien, Autos, Kunstsammlungen usw.) sollen steuerfrei vererbt werden können, zwischen einer und zehn Millionen Euro wäre eine Steuer in Höhe von 25 Prozent fällig.
Zwei Milliarden Euro Einnahmen
Noch zu Lebzeiten müssten „Reiche und sehr Reiche" nach den Plänen der SPÖ eine jährliche Abgabe auf ihr Vermögen entrichten. Auch hier würde es wieder einen Freibetrag von einer Million Euro geben, ab einer Million Euro wären jährlich 0,5 Prozent fällig. Wer ein Vermögen von mehr als zehn Millionen Euro besitzt, müsste dafür ein Prozent an den Staat bezahlen.
Drozda meint, die Vermögenssteuer würde jährlich etwa 1,5 Milliarden Euro bringen, die Erbschaftssteuer zusätzlich 500 Millionen Euro. Damit könne man die Steuerbefreiung für Einkommen bis zu 1700 Euro finanzieren.
Auch in Deutschland hat sich die SPD am Montag für die Einführung von Vermögensteuern ausgesprochen. Der Steuersatz läge zwischen ein und zwei Prozent.
