Ausufernde Budgetdefizite sind kein Naturereignis. Die Politik muss aber den Mut haben, Sparmaßnahmen durchzuführen, sagen internationale Experten.
wien (jaz). Die Schuldenkrise Griechenlands und anderer Mittelmeerländer brachte die Euro-Mitglieder dazu, drastische Gegenmaßnahmen zu ergreifen. So wurde ein 750-Mrd.-Euro-Rettungspaket geschnürt und die Europäische Zentralbank dazu gebracht, entgegen ihrer bisherigen Devise, Anleihen maroder Staaten anzukaufen, um so den Druck auf die betroffenen Länder zu reduzieren.
Diese Maßnahmen treffen bei Ökonomen nicht auf ungeteilte Zustimmung (siehe Artikel oben).Hinzu komme jedoch, dass viel zu wenig über Ursachen der Krise – die ausufernde Staatsverschuldung in Europa – gesprochen werde, befanden internationale Experten am Donnerstag bei einer Diskussionsveranstaltung in Wien.
„Genug ist genug – die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte hat Priorität“ – unter diesem Titel stand eine Veranstaltung des Hayek-Instituts am Donnerstag in Wien. „Das Hauptproblem ist, dass Politiker richtiggehend süchtig nach Defiziten sind, um den Wohlfahrtsstaat zu finanzieren“, sagte Erich Weede, Professor an der Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn. Der Hintergrund sei wiederum, dass vor allem auf Meinungsumfragen und den nächsten Wahltermin geschaut werde. „Politik zu betreiben, um Wahlen einfach zu gewinnen, ist aber meist das Gegenteil von verantwortungsvoller Politik“, so Weede.
Krise ändert öffentliche Meinung
Dies müsse aber nicht so sein, meint Deirdre McCloskey, Wirtschaftsprofessorin an der University of Illinois in Chicago. „Ich glaube, dass die Menschen die Wahrheit auch über notwendige Einsparungsmaßnahmen akzeptieren, wenn Politiker mutig genug sind, sie auch zu sagen.“ Vor allem Krisen würden dazu beitragen, dass es beim Wahlvolk mehr Bereitschaft zu einer Änderung der Politik gibt. „Das war auch bei ähnlichen Situationen in der Vergangenheit so“, sagt McCloskey.
Grundsätzlich sei es daher sogar positiv, dass die Krise im verhältnismäßig kleinen Griechenland ausgebrochen ist. So hätten die größeren Länder noch Zeit, um Maßnahmen zur eigenen Budgetkonsolidierung zu ergreifen. Allerdings müssten sie diese nun auch umsetzen.
Die Maßnahmen müssten dabei strukturelle Reformen in Bereichen wie dem Pensions- und dem Gesundheitssystem oder der öffentlichen Verwaltung beinhalten, sind sich die Ökonomen einig. Andernfalls wird es mittelfristig zu einer noch wesentlich größeren Krise und in deren Folge zu einem starken Rückgang des Lebensstandards eines Großteils der Europäer kommen, sagt Weede.
Betroffen davon sei dann vor allem die Generation der derzeitigen Studenten. „Die Jugend muss daher verstehen, dass diese Reformen in ihrem Interesse liegen. Bei Wirtschaftsstudenten ist dieses Verständnis ja meist herstellbar, bei Soziologie- oder Literaturstudenten war es mir in vielen Gesprächen jedoch oft unmöglich“, so Weede.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 21.05.2010)